Das US-Außenministerium hat vergangene Woche seinen jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte in fast 200 Ländern vorgelegt. Der Staatsrat der Volksrepublik China meint, in den "2011 Country Reports on Human Rights Practices" fehle ein Land: die USA.

Er hat deshalb einen eigenen Bericht zur Lage der Menschenrechte dort vorgelegt, der von China Daily dokumentiert wird. Er ist unterteilt in Kapitel zur persönlichen Sicherheit der Bürger; zu ihren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten; zur Diskriminierung von Minderheiten; zu Rechten der Kinder und Frauen; Verletzung der Rechte von Menschen im Ausland sowie zu Bürger- und politischen Rechten.

In dem Kapitel zu den Bürgerrechten heißt es, der Begriff "Internetfreiheit" sei für die USA lediglich ein Vorwand, um auf andere Länder diplomatischen Druck auszuüben und nach Hegemonie zu streben. Die USA selbst schränkten die Pressefreiheit ein, kontrollierten und beschränkten das Internet stark, beispielsweise durch den Patriot Act und den Homeland Security Act. Auch verweisen die Chinesen auf einen Gesetzentwurf von US-Senatoren für einen "Internet-Kill-Switch".

Die US-Regierung lasse zudem eine Software entwickeln, mit der ein Armee-Angehöriger verschiedene virtuelle Identitäten in sozialen Netzwerken wie Facebook oder auf Twitter steuern könne. Sie sei dafür gedacht, das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet zu kontrollieren und zu beschneiden. Das US-Ministerium für innere Sicherheit durchforste das Web regelmäßig nach Schlüsselwörtern wie "illegale Einwanderer", "Virus" und "Tod" und spüre Twitter-Nutzern nach, die inkriminierte Inhalte weiterleiteten.

Bei diesen und bei anderen Beispielen beruft sich der chinesische Staatsrat hauptsächlich auf Medienberichte. In den anderen Kapiteln heißt es unter anderem, die US-amerikanische Gesellschaft leide unter Gewaltverbrechen, das Leben und der Besitz der Bürger werde nicht ausreichend geschützt. Es habe exzessive Verhaftungen von Mitgliedern der Bewegung "Occupy Wall Street" gegeben. Da sehr viele Abgeordnete im US-Kongress Millionäre seien, blockierten sie Pläne der US-Regierung zur höheren Besteuerung von Reichen. Die USA seien gemessen an der Gesamtbevölkerung das Land mit der höchsten Quote an Strafgefangenen, die oft unter unzureichenden Bedingungen untergebracht seien – viele von ihnen unschuldig. In den USA öffne sich die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr, würden Minderheiten diskriminiert sowie Frauen und Kindern grundlegende Rechte vorenthalten.

Die USA hatten in ihrem Menschenrechtsbericht der chinesischen Regierung unter anderem routinemäßige Unterdrückung von Organisationen und einzelnen Menschen vorgeworfen. Weiter würden in China Menschen gefoltert und ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. Der chinesische Staatsrat meint, die USA seien für ihre eigenen Belange blind. Der US-Bericht kritisiert auch Verstöße gegen das demokratische Prinzip, ein schwaches Rechtssystem und Beschränkungen der Meinungsfreiheit in Russland. Das dortige Außenministerium wies die Darstellungen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Novosti als nicht objektiv zurück.

Die Orgnisation "Reporter ohne Grenzen" RoG hat sich zu den Vorwürfen aus China bisher nicht geäussert.