Deutschland: Polizei als Nazi-Handlanger

LKA Sachsen: „aus Versehen“ ohne Durchsuchungsbeschluss Türen eingetreten, Menschen gefesselt und festgenommen, PCs beschlagnahmt

Billiger gehts nicht. Nachdem das LKA Sachsen am Abend nach der erfolgreichen Naziblockade in Dresden auf angeblich mündliche Anweisung und ohne schriftlichen Durchsuchungsbeschluss das in der Zentrale der LINKEN in Dresden gelegene Pressezentrum von „Dresden Nazifrei“ gestürmt, dabei zum Teil unverschlossene Türen eingeschlagen, Menschen gefesselt und festgenommen, in Räume von völlig unbeteiligten Migranten-, Entwicklungsdienst- und Jugendhilfevereinen sowie die Räume einer Anwaltskanzlei eingedrungen waren, Gegenstände beeschlagnahmt und die Internetverbindungen gekappt hatte behauptet sie nun: das war ein Versehen! Pressebericht über Erklärung des Bündnis Dresden Nazifrei, Video.


Wir sind gespannt, welches juristische und politische Nachspiel  dieses Vorgehen hat. Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium in Sachsen werden lernen müssen, daß sie am 19.2. in Dresden die weit überweigende Mehrheit die Gesellschaft gegen sich hatten.  Und wir fühlen uns in unserer Einschätzung bestätigt, daß es bei antifaschistsichen Aktivitäten sinnvollerweise keine Zusammenarbeit mit Polizei und staatlichen Institutionen geben kann.

 

Ps. Wo bleibt der Protest von Reporter ohne Grenzen RoG ?

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