«Europäische Charta für Pressefreiheit» verabschiedet

46 Medienvertreter aus 19 Ländern haben am Montag in Hamburg eine «Europäische Charta für Pressefreiheit» verabschiedet. Die aus zehn Artikeln bestehende Charta formuliert Grundsätze für die Freiheit der Medien gegenüber staatlichen Eingriffen, wie der Verlag Gruner+Jahr erklärte. Ziel sei es, dass sich Journalisten bei Konflikten mit dem Staat und staatlich beeinflussten Institutionen auf diese Artikel berufen und die Solidarität ihrer ausländischen Kollegen einfordern könnten.

 

Die Charta fordert unter anderem ein Verbot von Zensur und Repressalien ebenso wie das Verbot einer staatlichen Lizenzierung für Presse und Online-Medien. Ausserdem wird darin der strikte Schutz journalistischer Quellen sowie der Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern verlangt. Zudem sollen Journalisten wie Bürger freien Zugang zu allen in- und ausländischen Informationsquellen haben.

 

Der erste Entwurf zu der Charta stammt von dem «Stern»-Journalisten Hans-Ulrich Jörges. Die Idee sei ihm spontan nach einer Diskussion mit rumänischen und bulgarischen Kollegen gekommen, die ihm von teilweise erheblichen Repressalien berichtet hätten. «Die Resonanz auf den Charta-Entwurf war sehr unterschiedlich», sagte Jörges der AP.


Vor allem von den osteuropäischen Journalisten sei die Idee sofort positiv aufgenommen worden. «Es sind eben schon sehr unterschiedliche Erfahrungswelten.» Der Druck auf Journalisten in Osteuropa sei viel grösser.

 

An der Konferenz nahmen auch Journalisten aus Nicht-EU-Staaten teil, darunter Russland, Weissrussland, Serbien und der Türkei.


Die Charta soll Jörges zufolge «allen helfen, die Probleme mit Verletzungen der Pressefreiheit haben». Sie solle nun der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt werden, mit dem Ziel, ihr in der bereits bestehenden Union Geltung zu verschaffen und sie bei künftigen Beitrittsverhandlungen zur Bedingung zu machen.

 

 

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