»Eine massive Behinderung der Pressefreiheit«

Ver.di legt scharfen Protest gegen einen erneuten Übergriff der Berliner Polizei ein. Ein Gespräch mit Andreas Köhn

Interview: Peter Wolter
Andreas Köhn ist stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Berlin-Brandenburg

Am Freitag hat die Polizei in Berlin-Kreuzberg eine Pressekonferenz des AStA der Freien Universität Berlin zu dem für den 15.Juni geplanten Bildungsstreik gesprengt, wogegen ver.di jetzt schärfstens protestiert hat. Wie ist das nach Ihren Erkenntnissen abgelaufen?

Der AStA hatte die Presse in das Straßencafé »BackHaus Simitdchi« im Bezirk Kreuzberg eingeladen, um über die Lage der Studierenden und den Bildungsstreik zu informieren. Bei dieser Pressekonferenz waren auch spanische Studenten anwesend. Plötzlich griffen Einheiten der Bereitschaftspolizei ein, sperrten die Straße und brachen die Pressekonferenz ab.

Die Polizei machte am Wochenende in einer Pressemitteilung geltend, es habe sich um eine »unangemeldete Versammlung« gehandelt. Seit wann muß man Versammlungen wie etwa Pressegespräche bei der Polizei anmelden?

Das ist eine völlig absurde Begründung. Versammlungen in geschlossenen Räumen müssen grundsätzlich nicht angemeldet werden – auch das Außenterritorium eines Straßencafés gilt als geschlossener Raum. Wenn man Pressegespräche bei der Polizei anmelden müßte, hätten wir hier Verhältnisse, wie wir sie aus Polizei- und Militärdiktaturen in Lateinamerika kennen.

Haben Sie Vermutungen, was die Polizei zu diesem Überfall veranlaßt hat? Störung der öffentlichen Ordnung? Bildungsstreik als Terrorkomplott?

Ich kann mir keinen Reim darauf machen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß junge Leute, die mit der Presse sprechen wollen, mit Terroristen gleichgesetzt werden. Soll künftig sofort eine Hundertschaft eingreifen, wenn sich drei Leute in einem Kreuzberger Café treffen?

Dieser Polizeieinsatz war auf jeden Fall eine massive Behinderung der Meinungs- und Pressefreiheit. Wir haben sofort, nachdem wir davon erfuhren, Protestbriefe an den Polizeipräsidenten und an den Innensenator geschrieben mit der Bitte, den Vorfall umgehend aufzuklären und das Ergebnis der Öffentlichkeit mitzuteilen.

Darüber hinaus verlangen wir, daß sich die Polizei bei den Journalistinnen und Journalisten sowie bei den Veranstaltern entschuldigt. Natürlich müssen alle Daten und Aufzeichnungen über die festgehaltenen Teilnehmer gelöscht werden. Außerdem haben wir Innensenator und Polizeipräsident aufgefordert, die betreffenden Beamten dienstrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Die Teilnehmer der Pressekonferenz wurden über Stunden festgehalten, ihre Personalien wurden aufgenommen, sie bekamen Platzverweise. Einem von ihnen wurde sogar untersagt, seinen Anwalt anzurufen. Mit welchem Recht nimmt sich die Polizei einen derartigen Auftritt heraus?

Es war ein Pressegespräch – keine Kundgebung und keine Demonstration. Die Veranstaltung ging die Polizei also überhaupt nichts an.

Ein Journalist, der sich ausweisen konnte, wurde gehindert, den Einsatz zu fotografieren. Hat die Polizei auch hiermit ihre Kompetenzen überschritten?

Wie schon dargestellt: Es gab bei dieser Veranstaltung keinen Grund für die Polizei, irgend etwas zu untersagen. Auch das Fotografieren nicht.

Hat ver.di schon öfter solche Erfahrungen mit der Berliner Polizei gemacht?

Das war kein Einzelfall. Wir haben es leider immer wieder erlebt, daß die Berliner Polizei die Presse gesetzeswidrig behindert hat. Insbesondere bekommen wir nach dem 1. Mai regelmäßig Anrufe von Pressefotografen und Journalisten, die sich über unverhältnismäßige Polizeiübergriffe beschweren.

Politisch verantwortlich dafür ist der Berliner Senat, der sich als »rot-rot« beschreibt …

Ich will mich jetzt nicht auf Farbenspielereien einlassen – das Presserecht ist für alle gültig, gleich welche Parteienkoalition gerade an der Macht ist.

Was raten Sie Betroffenen, wie sie sich in einer solchen Situation verhalten sollen?

Sie sollten erst einmal versuchen, den Namen des jeweiligen Beamten in Erfahrung zu bringen und dann notfalls Klage einreichen. Journalistinnen und Journalisten, die Mitglied von ver.di sind, können außerdem auf unseren Rechtsschutz zurückgreifen. Wir würden in solchen Fällen auch Einzelklagen per Rechtsanwalt unterstützen.

Darüber hinaus sollten Betroffene versuchen, alles zu dokumentieren, was der Beweissicherung dienen könnte – etwa per Foto, Videofilm etc.

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