NPD bekämpft Pressefreiheit

Beim Parteitag blieb die Öffentlichkeit ausgeschlossen

Die NPD scheut das Licht der Öffentlichkeit. Zugegeben, Medienvertreter von einem Parteitag auszuschließen, ist juristisch nicht zu beanstanden. Aber das Bestreben demokratischer Parteien ist es allemal, dass ihre Beschlüsse unters (Wahl-)Volk gebracht werden. Nicht so die rechtsextremistische NPD. Sie will die Pressefreiheit einschränken, weil ihr die korrekte, also häufig negative Berichterstattung nicht passt. Journalisten sind «Geschmeiß«, wie es ein Delegierter in Anlehnung an NS-Vokabular nannte und damit aussprach, was wohl viele seiner Gesinnungsgenossen dachten.

Die Rechtsextremisten haben tatsächlich viel zu verbergen. Da ist einmal die unbestreitbare Tatsache, dass sie mit Geld nicht umgehen können. Ein Schatzmeister wurde verurteilt, weil er die Kasse veruntreute, Rechenschaftsberichte an den Bundestag waren falsch und ziehen nun Strafzahlungen nach sich. Und schließlich gab es da noch den Machtkampf an der Spitze: Auf dem Sonderparteitag mussten alte Sträuße zwischen den Lagern der Rechtsextremisten und den noch radikaleren, teilweise gewaltbereiten Ultras ausgefochten werden.

Probleme mit rechten Kameraden

Die Delegierten wollten ihre Ruhe und bestätigten den bisherigen Vorsitzenden Udo Voigt im Amt, der einst die Kameradschaften in die NPD eingebunden hatte, sie aber nicht mehr im Griff hat. Dieses Problem bleibt ihm auch künftig.

Und wer geglaubt oder gehofft hatte, die NPD werde finanziell austrocknen oder am internen Konflikt zerbrechen, sieht sich getäuscht: Der politische Kampf gegen die Rechsextremisten bleibt eine gesellschaftliche Daueraufgabe.

Herbert Fuehr

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Kommentare: 1
  • #1

    KR (Montag, 06 April 2009 11:57)

    So weit so gut. Doch vergisst der Kommentator der Nürnberger Nachrichten etwas wesentliches: Der NPD Parteitag fand in einem öffentlichen Gebäude, nämlich in einem Berliner Berzirksrathaus statt. Die Frage sei also erlaubt, ob der Ausschluss der Presse auch in diesem Fall juristisch in Ordnung ist. Dies abzuklären ist Aufgabe der dju/verdi.