Britische Fotografen sollen keine Polizisten mehr ablichten

Die Zentrale der Metropolitan Police in Westminster ist eines der meistfotografierten Gebäude Londons. Für ihre Bekanntmachungen wählen Polizeisprecher meist die imposante Fassade von New Scotland Yard als Hintergrund. Doch die Foto-Session, zu der die britische National Union of Journalists (NUJ) für diesen Montag vor das Polizei-Hauptquartier geladen hat, ist vor allem eine Demonstration zur Rettung der Pressefreiheit.

 

Mit einem Massenaufmarsch von Fotografen will die Gewerkschaft auf die Fallgruben eines Gesetzes hinweisen, das von dieser Woche an gültig ist: Die Implementierung des "Counter Terrorism Act" könnte dazu führen, dass Fotojournalisten, die Polizeibeamte ablichten, künftig ins Gefängnis müssen.

Der "Counter Terrorism Act" ist eine Ergänzung der im Jahr 2000 verschärften britischen Terrorgesetzgebung. Er regelt das Strafmaß für die Weitergabe von

persönlichen Informationen über Mitglieder der Streitkräfte, Geheimdienste oder Polizei. Unter anderem droht das Gesetz jenen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren, die Fotos von Beamten machen, welche "einer Person nützlich sein könnten, die einen Terrorakt begeht oder vorbereitet". Die NUJ fürchtet, die Regelung werde missbraucht, um das Recht auszuhöhlen, an öffentlichen Plätzen zu fotografieren und Fotografen zu potentiellen Terroristen zu stempeln.

Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes ist es zu auffallend vielen Auseinandersetzungen gekommen. Vergangenen Dezember etwa wurde die Fotografin Jess Hurd 45 Minuten lang festgesetzt, nachdem sie Bilder einer Londoner Hochzeitsgesellschaft gemacht hatte. Ende Januar forderte ein Polizist den Fotografen Justin Tallis bei einer Demonstration in London auf, ihm ein Bild zu zeigen, das Tallis von ihm aufgenommen hatte. Als der Fotograf dies verweigerte, versuchte der Beamte, ihm die Kamera zu entreißen.

Polizeiminister Vernon Coaker hat bestätigt, dass das Recht auf Fotografie "aus Gründen der nationalen Sicherheit" eingeschränkt werden könne, speziell "in Situationen, in denen das Anfertigen von Fotos zur Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder der zusätzlichen Anheizung bereits angespannter Situationen führen könnte". Im Guardian äußerte NUJ-Generalsekretär Jeremy Dear die Sorge, dass Polizisten nun meinten, sie könnten "redaktionelle Entscheidungen darüber treffen, was fotografiert werden darf und was nicht".

 

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LONDON, UNITED KINGDOM - 16.02.09. Photographers stage a mass photo taking event outside New Scotland Yard on Monday 16 February 2009 in London, England. The event, called by the National Union of Journalists, marked the enforcement date of section 76 of the Counter Terrorism Act 2008 which could prevent the media and public from taking pictures of the police . (Photo by Marc Vallée/marcvallee.co.uk) (c) Marc Vallée, 2009.

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