Pressefreiheit á la Schweiz

Bildlegende:  Der Autor machte schon früh Bekanntschaft mit der schweizerischen Form der Pressefreiheit: Hier bei einer Festnahme als er als Reporter über die Räumung eines besetzten Hauses durch zürcherische Anti-Terror-Einheiten   berichten wollte
Bildlegende: Der Autor machte schon früh Bekanntschaft mit der schweizerischen Form der Pressefreiheit: Hier bei einer Festnahme als er als Reporter über die Räumung eines besetzten Hauses durch zürcherische Anti-Terror-Einheiten berichten wollte

 

Pressefreiheit

 

Die Schweiz, da schau her!

 

Im Januar und Februar dieses Jahres geschahen in der Schweiz merkwürdige Dinge: Journalisten wurden verhaftet, auf Redakteure Druck ausgeübt und Gewerkschaftsinserate boykottiert. Die Schweizer Mediengewerkschaft comedia spricht gar von „polizeistaatlichen Methoden“

 

Von Klaus Rózsa (Zürich & Budapest)

 

Es geschah am helllichten Tag. Der Journalist der „WochenZeitung“ (WoZ) Dinu Gautier verlässt am Samstag, den 19. Januar, gegen Mittag die Redaktionsräume in Bern um an die Demonstration gegen das WEF (World Economic Forum in Davos) zu gehen. In der Tasche hat er einen Berichterstatterauftrag der WoZ. In seiner Begleitung befinden sich ein Kollege der Redaktion „Courrier“ aus Genf sowie eine weitere Kollegin. Direkt nach dem Verlassen des Redaktionsgebäudes werden sie von einem Herrn angesprochen. Dieser Herr ist der mutmassliche Leiter der politischen Polizei des Kantons Bern. Während er den Dreien eröffnet, dass sie festgenommen seien, stürzt sich ein Pulk von  zehn SEK-Polizisten auf die Medienleute und fesselt diese. Die Hinweise auf vorhandene Presseausweise werden ignoriert, respektive mit dem Vermerk „mit dem Wisch kannst du dir den Hintern putzen“ quittiert. Auf der Polizeiwache wird der WoZ-Journalist einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und in einer Art „Freiluftkäfig“ im Hof des Reviers zu etwa 50 anderen Personen gesperrt.

Nach rund vier Stunden wird  Dinu Gautier ohne nähere Erklärung frei gelassen. Er erfährt, dass seine beiden Kollegen schon etwas früher frei kamen. Die Anti-WEF Demo ist vorbei, die Berichterstattung über den Ablauf der kurzfristig verbotenen Demo war nicht mehr möglich.

Genau eine Woche später, am 26. Januar findet wieder eine Anti-Globalisierungs Kundgebung statt. Diesmal in Basel. Jetzt schlägt die Basler Polizei zu: Wieder werden drei Medienschaffende festgenommen. Dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter der polnischen Ausgabe der „Le Monde Diplomatique“, einen Redakteur der Gewerkschaftszeitung „work“ sowie um eine weitere Journalistin. Die Ironie dabei ist, dass der polnische Kollege Kamil Majchrzak von seiner Redaktion in die Schweiz geschickt worden war, um zu beobachten, wie die Polizei mit der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit während des Weltwirtschaftsforums umgeht! Auch diese Journalisten werden während der gesamten Dauer der Kundgebung in Haft gehalten und erst nach über sechs Stunden frei gelassen. Kamil Majchrzak berichtet überdies, er sei nicht nur schockiert über seine eigene Festnahme, sondern auch darüber, dass ihm die Kontaktaufnahme mit der polnischen Botschaft verwehrt worden sei mit den Worten:  „Sie sind hier in der Schweiz, nicht in Polen, hier haben Sie keine Rechte!“ Und darüber, dass sich alle Verhafteten völlig nackt ausziehen mussten und eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen mussten, als würden sie eines schweren Verbrechens beschuldigt.

 

Pressefreiheit

Während beiden Kundgebungen wurden in Bern und Basel über 300 Personen vorübergehend festgenommen. Dabei ging die Polizei absolut willkürlich und teilweise äusserst brutal vor, es wurden auch Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt obschon es – laut Polizeiangaben – kaum zu Sachbeschädigungen gekommen ist. So wurde in Basel eine tschechische Reisegruppe verhaftet. Die 12 Architekturstudenten aus Prag waren für das Wochenende nach Basel gereist und wurden von Polizisten aus der Strassenbahn geholt.

Fest steht, dass die sechs festgenommenen Medienschaffenden keinerlei Anlass für Ihre Festnahme geliefert hatten. Sie wurden ja auch nicht während den Manifestationen „in der Hitze des Gefechts“ sondern eben schon im Voraus, also gewissermassen vorsorglich, verhaftet. Da drängt sich natürlich schon der Verdacht auf, dass es den Behörden darum ging, eine kritische Berichterstattung elegant durch die Festnahme der als „links“ eingestuften Journalisten zu verhindern.

Dass die Kommentare in den Schweizer Medien über diese verfassungswidrigen Behörden-Angriffe auf die Pressefreiheit eher zurückhaltend ausgefallen sind, der Zürcher „Tagesanzeiger“ beispielsweise schreibt, die Festnahme von Journalisten sei „unschön“, überrascht nicht wirklich. Die grossen Medienhäuser sind schliesslich noch nie durch besonders behördenkritische Berichterstattung aufgefallen.

Man stelle sich doch vor, diese Staatschutzaktion wäre nicht in der Schweiz passiert, sondern in Russland, Ungarn, China oder gar in Kuba. Die Medien hätten sich übertroffen in der kritischen Würdigung der Ereignisse. Diese Länder seien halt noch weit entfernt davon, die Pressefreiheit zu gewährleisten. Chefredakteure hätten in die Tasten gegriffen und Ihre Solidarität mit den entfernten Kollegen bezeugt. Zu Recht.

Aber es ist ja in der Schweiz passiert. Dort geschieht aber so etwas nicht. Also schafft es das Ereignis einmal mehr nicht in die internationalen Medien, oder wie ARD- Chefredakteur Thomas Hinrichs auf entsprechende Anfrage mitteilen lässt: „Der Respekt vor demokratischen Rechten dürfte in Russland doch noch sehr viel weniger ausgeprägt sein als in der Schweiz“. Alles klar?

 

Falsches Bild der Schweiz

Natürlich erschien über diese Vorfälle auch keine Zeile in den ungarischen Medien. Dies erklärt z.T. das verklärte Bild der meisten Ungaren über die Schweiz respektive über den Wert der Presse- und Meinungsfreiheit sowie über das Versammlungsrecht in der Schweiz. Hier drängen sich einige Korrekturen über das Schweizbild auf.

Wie lächerlich war die Diskussionsrunde  für einen Schweizer im „Hír TV“ in der allen Ernstes behauptet wurde, eine Brückenblockade in der Schweiz wäre – aufgrund des Demonstrationsrechts – niemals polizeilich aufgelöst worden. Dabei weiss jeder Schweizer, dass eine solche Blockade bereits nach wenigen Minuten von bestens gerüsteten Polizeikräften mit allen Mitteln aufgelöst würde. Oder die Ansprache an einer Pressekonferenz in Bern von Krisztina Morvai, als sie die Polizeieinsätze in Budapest gegen randalierende Demonstranten die sogar das Fernsehstudio gestürmt hatten, als völlig unverhältnismässig geisselte und von schwersten Menschenrechtsverletzungen sprach. Als Schweizer schmunzelte man doch eher über diese Übertreibungen und sagte: „Budapest, willkommen in Europa!“.

Tatsächlich waren doch die Zürcher Polizisten die ersten in Europa (und lange Zeit die einzigen!) die Gummigeschosse bei geringstem Anlass (oft genug auch ohne Anlass) gegen Demonstranten einsetzten – mit verheerenden Folgen. Ganz zu schweigen von den Tränengasorgien mit denen immer wieder gegen Hausbesetzer und andere Widerständige vorgegangen wird. Da staunte sogar der deutsche Polizist, der als Verstärkung in die Schweiz entsendet worden war, (ja, auch das gibt’s, immer wieder und immer häufiger) dass die „Wasserwerfer“ seiner Schweizer Kollegen nicht etwa mit Wasser sondern mit einer hochgradig ätzenden Wasser-Gas-Mischung betankt waren!

 

Meinungsäusserungsfreiheit

Es stimmt, in der Schweiz darf jeder seine Meinung – im Rahmen der Gesetze – vertreten. Das heisst aber noch lange nicht, dass diese Meinung auch gehört wird. Kritische Stimmen, d.h. Meinungen ausserhalb des Parteienspektrums, werden von den meisten Medien systematisch boykottiert. Beispielsweise übertrug das öffentlich-rechtliche Radio DRS im Februar dieses Jahres eine Parteirede des abgewählten Rechtsaussen-Bundesrates Christoph Blocher – trotz Protesten - integral und live. Die jährlich gesendete 1. Mai Rede des Gewerkschaftsbund-Präsidenten wurde aber vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen schon vor Jahren abgeschafft.

Das  Ungleichgewicht der publizierten Meinungen können finanziell potente Kreise teilweise kompensieren:  Es steht ihnen frei, eigene Zeitungen zu finanzieren, ja, auch eigene Radiosender und Fernsehstationen aufzubauen; schliesslich werden vor Abstimmungen Inserate in Millionenwerten geschaltet. Wenn aber der nationale Gewerkschaftsbund auch mal einige Tausender für ein Abstimmungsinserat aufwerfen will, da kann es schon vorkommen, dass das Inserat schlicht abgelehnt wird. So letztmals im Februar anlässlich einer Abstimmung über eine Finanzvorlage. Der zum Ringier-Konzern gehörende „Blick“  lehnte den Abdruck des Gewerkschaftsinserates ab.  Ringier besitzt in Ungarn mehrere Tageszeitungen und Zeitschriften.

 

Versammlungsfreiheit 

Was tun Bewegungen, denen das nötige Kleingeld für diese Art von Propaganda fehlt oder man sich gegen Zensur und Inseratenboykotte wehren will? Richtig, sie gehen auf die Strasse. Wie zum Beispiel anlässlich des WEF (World Economic Forum). Diese private Veranstaltung der Mächtigsten der Welt findet jeweils im Januar im Skiparadies Davos statt. Nur werden in Davos keine Demonstrationen bewilligt. Dies hat zwar das oberste Gericht der Schweiz schon wiederholt gerügt, aber das interessiert die Davoser Behörden wenig. Und zwischen Klage und Urteil liegen jeweils einige Jahre, zwischenzeitlich wird weiter frisch verboten und zusammengeschlagen und massenverhaftet.

Apropos Massenverhaftungen: Nicht nur anlässlich der Anti-WEF Demonstrationen kommt es regelmässig zu Massenverhaftungen. Im Dezember letzten Jahres wollten einige Luzerner gegen die Schliessung ihres Kulturzentrums (vergleichbar mit dem Kultiplex in Budapest) demonstrieren.  Das Demonstrationsgesuch wurde abgelehnt. Als sich trotzdem einige Hundert hauptsächlich Jugendliche versammelten, wurden sie von Polizeikräften umzingelt und 250 Personen festgenommen. Auch von dieser Massenverhaftung, erfuhr im Ausland niemand. Gesetzlich zulässig sind solche Massenverhaftungen nicht, angewendet werden sie trotzdem immer wieder. Wie ein internes Papier der Kantonspolizei Basel Stadt beweist, werden diese Massenverhaftungen im Voraus beschlossen und minutiös geplant. Sie finden also unabhängig vom Verhalten der mutmasslichen Demonstranten statt und dienen einerseits der Eskalation und andererseits der Einschüchterung und der Kriminalisierung von Jugendlichen. Denen soll bei Zeiten der „demokratische Tarif“ durchgegeben werden.

 

Der Autor, Klaus Miklós Rózsa, lebt in Zürich und Budapest. Er flüchtete mit seinen Eltern 1956 in die Schweiz, ist in der Schweiz aufgewachsen und arbeitet als Publizist und Filmproduzent.

 

 

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Leopold (Sonntag, 22 Juli 2012 19:26)

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