Deutscher Presserat kritisiert Gesetzesentwurf

Der Deutsche Presserat kritisiert einzelne Regelungen vom geplanten «Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt», kurz BKA-Gesetz. Mit diesem Gesetz werde der Polizei die Möglichkeit eröffnet, von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial zu verlangen, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz von Informanten bestehe, heisst es in einer Mitteilung des deutschen Presserates vom Freitag.

 

Es sei nicht mit der Pressefreiheit vereinbar, wenn das Bundeskriminalamt im Rahmen der Gefahrenabwehr die Redaktionsarbeit belaste und damit das unabdingbare Vertrauen zwischen Quellen und Redaktionen zerstöre. Der Deutsche Presserat appelliert deshalb an den Deutschen Bundestag, dem Regierungsentwurf zum BKA-Gesetz in diesem Punkt die Zustimmung zu verweigern. 

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