Aktuelle Nachrichten

Die Gesinnungspolizei von Basel

Nachfolgend die Originalseite (Stand 7.11.2016) vom Blog "etwasanderekritik.wordpress.com"
Wer den Link am Sonntag auf facebook teilte, war nicht schlecht erstaunt: Der Link wurde von facebook sofort gelöscht. Jeder Text, in dem der Link vorkam ebenfalls. Statt dem Link erschien diese Meldung:"Diese Nachricht wurde entfernt, da sie blockierte oder schädliche Links enthält."
Bis zur Stunde verweigert facebook jede Stellungnahme zu dieser höchst fragwürdigen, ja illegalen Aktion. 
Offensichtlich war am Sonntag die "Gesinnungspolizei" von Basel aktiv: Eine Gruppe um die Regierungskandidatin Heidi Mück löscht eifrig kritische Kommentare in social Media und auf Kommentarseiten der Mück und ihrer Partei Basta! Kritiker werden blockiert. Nun, das sind vielversprechende Ausgangsformen für eine Regierungskandidatin. 
Neu ist, dass sich facebook innert kürzester Zeit dazu hinreissen liess, einen recherchierten und in keiner Weise beleidigenden Text als solchen von einer externen Seite zu blockieren. 
Zur Zeit klären die Betreiber der Seite "etwas andere Kritik" eine Strafanzeige gegen facebook ab.

Heidi Mück und die Schande von Basel

fullsizerenderEine Antisemitin im Basler Regierungsrat

Es macht fassungslos, dass ausgerechnet in der Stadt, in der Theodor Herzls Vision der Wiedergründung des 3000 Jahre alten Israels ihren Ursprung hatte («in Basel habe ich den Judenstaat gegründet»), eine bekennende Anti-Israelhetzerin und Israel-Boykotteurin wieHeidi Mück (Bild) als Regierungsrätin nicht nur in Betracht gezogen, sondern sogar 33331_2109_reg_mueckwebvon den SP Regierungsräten Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels unterstützt wird.

Ich habe Mücks obsessive Anti-Israelhetze und ihre Unterstützung der antisemitischen BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen gegen Israel), die Israel wirtschaftlich, akademisch und kulturell ausgrenzt und boykottiert, die einzige Demokratie im Nahen Osten der ethnischen Säuberung bezichtigt und als Apartheidstaat diffamiert, in einigen meiner BaZ-Artikel thematisiert.

Faktenwidrige Gegendarstellung

Anlässlich einer marginalen Ungenauigkeit in einem aktuellen Artikel über Mücks antiisraelische Agitation des BaZ-Autors Christian Keller bezüglich Mücks Anwesenheit bei einer BDS-Demonstration in Zürich, sah sich Mück zu einer Replik veranlasst, wozu sie die Beraterfirma Fairmedia um den SP-Nationalrat Beat Jans hinzuzog. Auf Twitter bedankt sich Mück artig bei Fairmedia für deren «kompetente Beratung und Unterstützung». Fairmedia ihrerseits prahlt auf ihrer Website mit der «erwirkten» Gegendarstellung.

Abgesehen davon, dass in dieser Gegendarstellung versucht wird, Mück durch die Manipulation und das Verschweigen leicht nachprüfbarer Fakten reinzuwaschen, drängt sich die Frage auf, ob eine Politikerin, die sogar für die Rechtfertigung eines ganz persönlichen Anliegens auf eine Beraterfirma angewiesen ist, überhaupt befähigt wäre, als Regierungsrätin eigenständig Positionen zu erarbeiten und zu vertreten.

Fakt ist, Heidi Mück verliert mit ihrem missglückten Votum in der BaZ jegliche Glaubwürdigkeit. Mück will Israel boykottieren. Ausschliesslich Israel. Auch Israels Künstler, die bei Culturescapes auftraten. Entgegen ihrer Beteuerunge, die BDS –Proteste9 gegen Culturescapes hätten sich lediglich auf die «finanzielle Beteiligung des israelischen Aussenministeriums am Kulturprogramm» bezogen, richteten sich die BDS-Proteste gegen alle teilnehmenden israelischen Künstler.

Amnesty International wies 2015 den Palästinensern, denen Mück ihre «Solidarität» ausdrückt, schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Entführung und Mord nach. Hier schweigt Mück. Genauso wie bei denCulturescapes-Gastländern China, Aserbaidschan oder Türkei, alles notorische Menschenrechtsverletzer. Aber ausgerechnet in Israel, mit seiner multiethnischen politischen Landschaft und Gesellschaft, einer Mischung aus West- und Osteuropäern, Amerikanern und Russen, Äthiopiern und Türken, Kurden, Iranern und Arabern (13 davon sitzen in der Knesset), wo mehr Frauen F-16 fliegen, als in Saudiarabien Auto fahren, vermisst Mück «Werte wie Demokratie und Gleichheit».

Sie war 2011 in der bezahlten WOZ-Beilage der BDS mit Foto vertreten, auf der Schweizer BDS-Website ist sie es bis heute, will aber «keine Anhängerin der BDS» sein, die sich laut ihrem Gründungsmitglied Omar Barghouti «in jedem Fall der Gründung eines jüdischen Staats irgendwo in Palästina» widersetzt und deren Anhänger regelmässig Künstler mit dem Tod bedrohen die in Israel auftreten. Die BaZ würde ihr «vorwerfen», eine «Anhängerin der BDS zu sein», beklagt sich Mück in ihrer Gegendarstellung. Hier stellt sich die Frage, weshalb Mück sich nicht längst um die Entfernung ihres Fotos von der BDS-Website bemüht hat, um diesen wiederkehrenden Vorwurf zu entkräften.

Heidi Mücks missglückte Replik verdeutlicht exemplarisch, was Antisemitismus ausmacht: Wer Juden etwas vorwirft, das ihn bei anderen kalt lässt, handelt antisemitisch.

Alltägliche Wunder und Theodor Herzls Albtraum

Fast täglich werde ich in meiner Heimatsstadt Basel, Zeuge eines Wunders. Ein sehr alter Mann, er hat schlohweisses Haar, geht langsam und gebückt, jedoch fast immer mit einem heiteren Lächeln auf den Lippen, bringt seine Post in die Filiale gegenüber von meiner Wohnung. Es ist der jüdische Holocaust-Überlebende Shlomo Graber. Graber wurde 1941 mit seiner Familie als Staatenloser von Ungarn nach Polen deportiert und im April 1944 ins Ghetto verschleppt, von wo er im Mai nach Auschwitz verbracht wurde. Ausser dem Vater wurden alle seine Familienangehörigen von den Nazis ermordet. Am 8. Mai 1945 befreite ihn die Rote Armee. 1948 wanderte er nach Israel aus. Seit 1989 lebt er in Basel, als Kunstmaler und Buchautor.

Shlomo Graber sprang im Vernichtungslager Auschwitz dem sicheren Tod von der Schippe, überlebte die KZ-Aussenlager Fünfteichen und Görlitz und erreichte das biblische Alter von 90 Jahren, nur um in der Herzl-Stadt Basel mit der beschämenden Tatsache konfrontiert zu werden, dereinst von einer Regierungsrätin regiert zu werden, die Israel (und nur Israel) boykottiert und öffentlich gegen Israel hetzt. Im BaZ-Artikel von Christian Keller meldet Mück «Vorbehalte» an, wenn «Kulturschaffende vom Staat Israel missbraucht werden, um ein Bild von Israel als tolerantem Land, das die Menschenrechte einhält, zu zeichnen. Diese Vorbehalte würde ich auch im Regierungsrat äussern.»

«Wenn ihr wollt, ist es kein Märchen», hatte Theodor Herzl einst über den Traum von einem jüdischen Staat geschrieben. Fast 70 Jahre nachdem sein Traum Wirklichkeit wurde, entwickelt sich die Regierungsrats-Kandidatur einer Antisemitin für Basel zusehends zum Albtraum.

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EX-STADTPRÄSIDENT ÜBT ZENSUR AN FILMFESTIVAL-BEITRAG

Der Film «Staatenlos» über den Linksaktivisten Klaus Rózsa nimmt prominente Zürcher SP-Politiker ins Visier. Alt-Stadtpräsident Josef Estermann intervenierte erfolgreich.

Mehrere Male von der Polizei verhaftet: Klaus Rózsa. (Foto: photoscene.ch)
Martin Sturzenegger 
@Marsjournal

Beim Filmabspann begeben sich die meisten Zuschauer in Richtung Kinoausgang. Namenlisten scheinen die wenigsten zu interessieren. Beim Film «Staatenlos», der am Freitag zum zweiten Mal am Zürcher Filmfestival läuft, lohnt es sich jedoch, ein wenig länger sitzen zu bleiben.

Grund ist die Liste der «Nichtmitwirkenden». Sie umfasst im Beitrag des Zürcher Dokumentarfilmers Erich Schmid fast so viele Namen wie die Aufzählung der Protagonisten, die tatsächlich auftraten. Die Abwesenheitsliste ist mit prominenten Namen bestückt: Die Alt-Stadträte Esther Maurer (SP) und Robert Neukomm (SP) figurieren darauf, ebenso der ehemalige Stadtpräsident Josef Estermann (SP). Sie alle hatten den Auftritt im Film verweigert, teils unter gerichtlicher Androhun

Die Unlust an filmischer Partizipation gründet auf einem bestimmten Namen: Klaus Rózsa – Politaktivist, Fotograf und Hauptfigur der Dokumentation. Während Jahrzehnten dokumentierte der Sohn eines ungarischen Flüchtlings die Zürcher Jugendunruhen. Seine Bilder liessen die Polizei in einem wenig schmeichelhaften Licht erscheinen. Eines seiner Fotos zeigt prügelnde Sicherheitskräfte und erlangte internationale Bekanntheit.

 

Klaus Rózsa war den Schweizer Polizeibehörden jahrzehntelang ein Dorn im Auge: Trailer zum Film «Staatenlos». (Quelle: Youtube)

Als Observant der polizeilichen Aktivität war Rózsa den Behörden während Jahrzehnten ein Dorn im Aug: Er behindere die Arbeit der Polizei, weil er deren Übergriffe fotografiere, heisst es in den Staatsschutzakten. Mehrfach wurde er verhaftet, es kam zu physischer Gewalt. Seine Fiche umfasst rekordverdächtige 4000 Seiten.

Erfolglos blieben zunächst seine Einbürgerungsversuche: Dreimal wurde ihm der rote Pass verwehrt, bis es im Jahr 2000 – nach der Heirat mit einer Schweizerin und einigen zusätzlichen Mühen – doch noch klappen sollte. Weil ihm nach der Flucht aus seiner Heimatstadt Budapest im Jahr 1956 der ungarische Pass entzogen worden war, blieb Rózsa während Jahrzehnten staatenlos. Ein Zustand, der gegen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstösst. Dort heisst es in Artikel 15: «Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.»

Absage vom Parteigenossen

Besonders brisant erscheint das dritte abgelehnte Einbürgerungsgesuch zu Beginn der 90er-Jahre. In einem Schreiben des Stadtrats wird dem Gemeinderat beantragt, das Bürgerrechtsgesuch von Rózsa abzulehnen. Unterschrieben wurde das Dokument vom damaligen Stadtpräsidenten, dem Sozialdemokraten Josef Estermann. «Ich war geschockt, dass ein Parteigenosse diesen Antrag unterschreibt», sagt Rózsa, der damals ebenfalls SP-Mitglied war. Darüber hinaus basierte der Nichteinbürgerungsantrag auf einem Irrtum: Der staatenlose Gesuchsteller wurde fälschlicherweise als Ungar aufgeführt.

Regisseur Schmid wollte, dass Estermann im Film zu den damaligen Vorkommnissen Stellung nimmt. Der ehemalige Stadtpräsident willigte ein, womit es im September 2013 zu einem Treffen im Zürcher Stadthaus kam. Estermann wurde rasch wütend, weil Rózsa – ganz zur Überraschung des Ex-Stadtpräsidenten – ebenfalls zum Gespräch erschien. Darauf bemühte sich Estermann erfolgreich, das Interview zurückzuziehen.

 «Ich war geschockt, dass ein Parteigenosse diesen Antrag unterschreibt.»Klaus Rózsa

Aus den Gerichtsunterlagen, die Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegen, geht hervor, dass der Ex-Stadtpräsident zunächst per einstweiliger Verfügung und unter Androhung einer Geldstrafe von 10'000 Franken die Aufnahmen sperren liess. Als Regisseur Schmid nicht auf die Verfügung einsteigen wollte, verklagte Estermann dessen Produktionsfirma wegen Persönlichkeitsverletzung. Darauf zog Schmid die Aufnahmen zurück, weil das Gericht durchblicken liess, dass es die Klage gutheissen würde.

Schmid vermutet, dass sich Estermann um seine Ehre sorgt: «Er hat wohl realisiert, dass sein Nichteinbürgerungsantrag ein politischer Fehler war.» Danach habe man Estermann angeboten, das Interview zu wiederholen, was dieser jedoch abgelehnt habe. «Zumindest können wir heute belegen, dass wir uns ausreichend bemüht hatten, die ‹Gegenseite› von Klaus zu Wort kommen zu lassen», sagt Schmid.

«Intimfeind» oder Parteigenosse?

Estermann widerspricht: «Schmid konstruiert seine eigene Geschichte, die nicht auf Fakten beruht», sagt der Alt-Stadtpräsident zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Im Vorgespräch habe der Regisseur seine wahren Absichten vertuscht. Zudem habe er es abgelehnt, sich zur Einbürgerungsgeschichte zu äussern. «Sie war mir auch gar nicht mehr gegenwärtig. Deshalb einigten wir uns, dass ich zu den politischen Diskussionen um die Einbürgerungen Anfang der 90er-Jahre befragt werde», sagt Estermann. Stattdessen sei dann Rózsa das Thema gewesen. Schmid lässt dies nicht gelten. Er habe ihm von Anfang an gesagt, dass er einen Film über Rózsa mache.

Im Film wird angedeutet, dass persönliche Abneigung zur Ablehnung des Gesuchs geführt habe. Gemäss einem Artikel der NZZ soll Estermann seinen Parteigenossen einst öffentlich als «Intimfeind» bezeichnet haben. Das war allerdings – sollte es sich tatsächlich so ereignet haben – zwei Jahre nach Ablehnung des Gesuchs. Er könne sich nicht erinnern, eine solche Bezeichnung verwendet zu haben, sagt Estermann. «Ich hatte stets ein eher unverkrampftes Verhältnis zu ihm, aber vielleicht täusche ich mich.» Das Gesuch sei deshalb abgelehnt worden, weil Rózsa Steuerschulden gehabt habe. Daniela Vogt, damals SP-Mitglied der Bürgerrechtskommission, sagt allerdings, dass die Steuerschuld während des Entscheids «nicht pendent» gewesen sei: «Die Ablehnung erfolgte, weil er ein politisch aktiver Mensch war.»

 «Schmid konstruiert seine eigene Geschichte, die nicht auf Fakten beruht.»Josef Estermann, Alt-Stadtpräsident

Auch Konrad Löpfe, ehemaliger SP-Parteichef, ärgerte sich damals über die Gesuchsablehnung. «Das war ein klarer Fehler», sagt er heute zum TA. Den Entscheidungsträgern habe es schlicht an Mut gefehlt, einen unbequemen Zeitgenossen wie Rózsa gegenüber den Bürgerlichen zu verteidigen. So blieb Rózsa zunächst staatenlos, erhielt nun aber viel Unterstützung aus der Parteibasis. In den 90er-Jahren wurde er Präsident des Zürcher Gewerkschaftsbunds, Präsident der Journalistengewerkschaft sowie Mitglied des Schweizer Presserats. In seiner Funktion setzte er sich verschiedentlich erfolgreich für die Pressefreiheit ein.

Trotz gesellschaftlicher Rehabilitierung blieb Rózsa ein unbequemer Zeitgenosse. Ehemalige Vorsteher des Zürcher Polizeidepartements werden nach wie vor ungern an ihn erinnert. Robert Neukomm und Esther Maurer, die ehemaligen Leiter des Zürcher Polizeidepartements, wollten ebenfalls nicht im Film auftreten. Auf Anfrage des TA verweigerte Neukomm jegliche Aussage über Rózsa. Maurer liess schriftliche und telefonische Anfragen unbeantwortet.

Der Film «Staatenlos» wird am 30. September um 14.30 Uhr im Kino Corso aufgeführt.

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Budapest Pride 2015 mit Rekordbeteiligung



20. Budapest Pride mit Rekordbeteiligung


15 - 20 Tausend Menschen, und damit deutlich mehr als bisher, nahmen dieses Jahr an der Budapest Pride teil. 

Unter dem Motto: "Lasst uns provozieren" besammelten sich Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle Menschen und -natürlich - zahlreiche Heterosexuelle Unterstützerinnen, am Andrássy Boulevard. Der Zutritt zum Versammlungsplatz war nur nach einer Kontrolle möglich. Damit sollte verhindert werden, dass rechtsextreme Provokateure im Zug mitlaufen können. Ein sehr starkes Polizeiaufgebot sorgte denn auch dafür, dass die Demonstration ohne Zwischenfälle ablief.


Die Begrüssungsrede wurde vom berühmten Dirigenten Adam Fischer gehalten. Die Ansprache war sehr politisch gehalten. Nicht nur Allgemeinplätze, sondern der Hinweis, dass Ungarn eine offene, farbige Gesellschaft ist und bleiben muss. Dies sei nur möglich, wenn die Regierung nicht immer wieder das Gegenteil mache. Fischer erwähnte, dass nur wenige hundert Meter von hier, täglich hunderte Flüchtlinge ankommen, und vom Staat im Stich gelassen werden. Dafür beweise die Zivilgesellschaft mit ihrer Solidarität, dass wir alle Zusammengehören. 


"Lasst uns also Provozieren!"

Mehrere als "Love Mobiles" gestaltete Sattelschlepper  standen bereit, um den (langen) Demonstrationsmarsch musikalisch zu begleiten. Am auffallendsten war zweifellos der Wagen mit der Aufschrift: "Gypsy - Queer and Happy" auf dem eine bekannte Zigeuner Band life Musik spielte.

Nach einem dreistündigen fröhlichen Tanz-Spaziergang endete die Veranstaltung auf dem Taban, einem grossen Park auf der Budaer Seite der Stadt.

Die Polizei sicherte auch den Abzug der Manifestantinnen, indem in den Strassenbahnen und Bussen und der Metro Polizisten mitfuhren.

Zu der Veranstaltung haben über 30 Organisationen aufgerufen. 


Dieser Text erscheint hier als Gegeninformation und untersteht dem

Creative Commons copyright cc.

Text und Fotos: Miklós Klaus Rózsa. 

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Grenzenlose Solidarität

Grenzenlose Solidarität 
Heute war ich auf den Spuren der Flüchtlinge in Ungarn unterwegs. Zur Zeit ist es so, dass die via Serbien ankommenden Flüchtlinge, v.a. aus Syrien und Afghanistan, in Südungarn, also in Szeged, nicht mehr untergebracht werden können. 


Sofern sie sich melden oder von der Polizei aufgegriffen werden, werden sie registriert und erhalten eine Überweisung in ein Flüchtlingslager irgendwo in Ungarn.
Anschliessend werden sie in einen Zug gesetzt nach Budapest. In Budapest angekommen, sind sie aber völlig auf sich selber gestellt. Niemand kümmert sich um sie.

Wenn da nicht die zahllosen freiwilligen Helfer wären!

Eine unglaubliche Solidaritätswelle hat die Bevölkerung ergriffen. Vor dem Inlandsbahnhof West fahren im 10 -Minutentakt private Fahrzeuge vor und bringen Lebensmittel, Getränke, Hygieneartikel, Schuhe, Kleider und Spielzeuge. Diese werden von Helferinnen verteilt. Ziel ist, so die Koordinatorin Anna, den ankommenden ein Gefühl zu geben willkommen zu sein. Sie mit dem Notwendigsten zu versorgen und dabei behilflich zu sein, dass sie den Weg zu ihrem Aufnahmezentrum finden. Auch wurden schon Kranke in ein Spital gefahren.

Niemand soll auf der Strasse schlafen müssen!

Später besuchte ich das Zentrum der zivilen Helfer. In der Nähe vom Bahnhof führt Eszter ein grösseres Restaurant. Sie hat einen Teil der Küche kurzerhand in ein Lager und Verteilzentrum umgenutzt. Und im Nebenraum finden Sitzungen statt. Hier werden am Laufmeter Sachspenden abgegeben. Soeben gehen wir raus, weil ein Lieferwagen einer türkischen Restaurantkette voller Lebensmittel vorgefahren ist und ausgeladen werden muss Hier arbeiten beinahe rund um die Uhr zahlreiche Frauen und einige Männer und zwei Kinder. Junge und ältere, Mütter und Omis, Christen, Juden und Muslime. Täglich werden etwa 600 Sandwiches gestrichen und die Restaurantköche bereiten während der ruhigen Zeit am Nachmittag gegen 100 Portionen warme Speisen die abgepackt werden. Mit Geldspenden bestellt das Restaurant zu Grosshandelspreisen Lebensmittel.

Demnächst mehr auf diesem Kanal. Der Artikel erscheint hier als Gegeninformation. Text und Bilder: Miklós Klaus Rózsa | photoscene.ch

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Presserat sieht freie Gerichtsberichterstattung in Gefahr

Der Schweizer Presserat warnt vor Geheimjustiz. Durch abgekürzte Verfahren und die Masse von Strafbefehlen werde das Prinzip der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren unterlaufen. Dieses sei aber ein wesentliches Element einer demokratisch kontrollierten Justiz.

Der Presserat sieht das Recht der Öffentlichkeit auf Information in Gefahr, wie er in einer Mitteilung vom Dienstag schreibt. Er lancierte einen Aufruf in Sachen freier Gerichtsberichterstattung.

Dabei wendet sich der Presserat erstmals an die obersten Verantwortlichen der Schweizer Justiz. Laut Mitteilung ging seine Stellungnahme an Justizministerin Simonetta Sommaruga sowie an den Bundesgerichtspräsidenten, den Bundesanwalt, die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und an die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz.

"Urteile schwer nachvollziehbar"

Für den Presserat gehört das Prinzip, wonach Verfahren vor Gerichten öffentlich sind, zu den wichtigsten Errungenschaften des liberalen Rechtsstaats. Justizreformen mit dem Ziel, die Effizienz zu steigern, führten jedoch dazu, dass die strafrechtliche Erledigung von Fällen den Gerichten - und damit der Öffentlichkeit - mehr und mehr entzogen werde.

"Wenn Richter kaum noch Zeugen befragen und Staatsanwälte Beschuldigte in Strafbefehlsverfahren nicht einvernehmen, sind solche Fälle und Urteile schwer nachvollziehbar", schreibt der Presserat. Der Anspruch auf Öffentlichkeit sei nicht auf Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen beschränkt.

Seit der Revision der Strafprozessordnung 2011 behandle die Justiz immer mehr Straffälle nach dem abgekürzten Verfahren abschliessend. Weil sich dadurch Gerichtsberichterstatter zunehmend bei ihrer Arbeit eingeschränkt fühlten, beschloss der Presserat, das Thema aufzugreifen und ein Hearing mit Experten durchzuführen.

Die Einschränkungen beträfen aber nicht nur die abgekürzten Verfahren, sondern auch die Strafbefehle und die Einstellungen von Verfahren. Kern eines abgekürzten Verfahrens ist die Absprache zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten. Dabei legt der Beschuldigte ein Geständnis ab und die Anklage kommt ihm dafür entgegen.

Das Gericht prüft in der Hauptverhandlung dann bloss noch, ob das Verfahren korrekt durchgeführt wurde und die beantragte Sanktion angemessen ist.

Schwierige Informationsbeschaffung

Wie beschwerlich die Informationsbeschaffung für Journalisten sein kann, hat gemäss dem Presserat der Fall Zuppiger gezeigt. Der ehemalige SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger wurde von der Zürcher Justiz in einem abgekürzten Verfahren wegen Veruntreuung schuldig gesprochen.

Einem Journalisten, der den Tatbeitrag Zuppigers klären wollte, wurde vom Bezirks- und vom Obergericht Akteneinsicht verweigert. Die Gerichte begründeten dies mit dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen. Dem Öffentlichkeitsprinzip sei mit der öffentlichen Urteilsverkündung Genüge getan, wurde argumentiert.

Ähnlich problematisch gestaltete sich laut Presserat der Zugang zu Informationen im Fall Nef. Das Verfahren gegen den früheren Armeechef Roland Nef wegen Nötigung seiner Ex-Freundin wurde eingestellt. Erst das Bundesgericht entschied, dass die interessierten Medien Anrecht auf Einblick in die Einstellungsverfügung haben.

Forderung nach praktikablen Regelungen

Damit Medienschaffende ihren Auftrag als "Wachhunde der Demokratie" erfüllen können, sind sie laut Presserat angewiesen auf einfachen Zugang zu Anklageschriften, Urteilen, Einstellungsentscheiden und Strafbefehlen. In begründeten Fällen müsse ihnen auch Akteneinsicht gewährt werden.

In Anbetracht der grossen Zahl von Urteilen und Strafbefehlen brauche es praktikable Regelungen wie längere und vereinheitlichte Fristen für den Zugang zu Urteilen und Strafbefehlen. Zentral sei zudem, dass Journalisten für Einsichtsgesuche nicht unverhältnismässig zur Kasse gebeten würden.

"Prohibitiv wirkende Kostenauflagen" müssten abgeschafft werden. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollten durch den einfachen Zugriff auf die Informationen im Internet möglichst grosse Transparenz herstellen. Vorbildlich seien das Bundesgericht und einzelne kantonale Justizbehörden.

Der Presserat kritisiert auch, dass manche Gerichte die Anforderungen für die Zulassung als Gerichtsberichterstatter beliebig erhöhen. Die Akkreditierung dürfe nicht missbraucht werden, um Reporter unter Druck zu setzen.

Einsamer Kampf für Pressefreiheit - auch zu Zeiten des "je suis Charlie"

Von Miklós Klaus Rózsa

Und schon meckert ein „Mitarbeiter SRF“ auf facebook „sorry, aber die charlie-anspielung ist daneben.“ Weshalb eigentlich? Darf man sich für universale Rechte wie die Pressefreiheit nur wehren, wenn man tot ist? Pardon, das war geschmacklos. Neustart. Darf man sich für universale Rechte, wie die Pressefreiheit, nur wehren, wenn man mit dem Tode bedroht wird?

Also am 22. Januar 2015 fand ein bemerkenswerter Prozess gegen zwei Polizeibeamte der Stadtpolizei Zürich statt. Die Staatsanwaltschaft verlangt ihre Bestrafung wegen Amtsmissbrauchs indem sie Miklós Klaus Rózsa am 4. Juli 2008 (kein Tippfehler) „unrechtmässig festgenommen“ haben und wegen Körperverletzung, da sie diesen an „Körper und Gesundheit geschädigt haben, wobei sie die Tat an einem Wehrlosen begangen haben“. Da das Urteil erst am Montag gefällt wird, bleibt uns Zeit für einige Betrachtungen.

Tatsächlich fuhr ich am Abend des 4. Juli, in Begleitung meiner Frau Susann, mit dem Auto Richtung „Kraftwerk“ an der Hardturmstrasse am Stadion vorbei, als zwei Streifenwagen mit Blaulicht und Sirene die Strasse blockierten. Ich sah wie vier Polizisten aus den Wagen sprangen, davon zwei mit Gummigeschossgewehren bewaffnet, und auf das Tor des Stadion zu rannten. Ich schnappte meine Kamera und lief den Polizisten hinterher, meine Frau übernahm das Steuer des Autos und parkierte. Vor dem Eingang bot sich folgendes Bild:

Ausgangslage: Alle Besetzer sind auf dem Areal und wollen schießen und prügeln auf sie ein.

Ausgangslage: Alle Besetzer sind auf dem Areal und wollen das Tor schließen. Polizisten schießen und prügeln auf sie ein. Bild: Klaus Rózsa | photoscene.ch

Einige Dutzend Menschen befanden sich im Stadion, weitere waren gerade dabei, das Tor wieder zu verrammeln. Sie wollten das Areal für eine Veranstaltung nutzen – «Brot und Action». Ohne irgendwelche Vorwarnung begangen die Polizisten mit Gummigeschossen aus geringster Distanz auf die Jugendlichen zu schiessen und auf andere wurde mit dem Mehrzweckschlagstock eingeprügelt. Ein aussichtsloses Unterfangen der vier Polizisten, hätten sie die Besetzung des Stadions verhindern wollen. Als einziger anwesender Medienmensch fotografierte ich diese Action aus relativ grosser Entfernung. Noch nie hatte ich einen derart unsinnigen und aggressiven Polizeieinsatz gesehen. Statt mit der Einsatzzentrale Kontakt aufzunehmen, und diese zu informieren, dass sie zu spät gekommen sind, um eine Besetzung verhindern zu können, schossen sie einfach weiter. Sonst hätten sie erfahren können, dass die Besitzerin des leerstehenden Stadions, die Credit Suisse gar keinen Strafantrag gestellt hatte, ja sogar auf Anfrage explizit keinen stellen wollte. Somit war der ganze Polizeieinsatz sowieso völlig unnötig und entbehrte zudem jeglicher Rechtsgrundlage.

Sinnloser und überzogener Polizeieinsatz – gegen die Pressefreiheit

Als der Polizeibeamte Sch. „ausgeschossen“ war, rannte er zum Streifenwagen um Munition zu holen. Auf meiner Höhe meinte er kurz: “Roscha, du Arschloch, verreis, da wird nöd fotografiert“. Frisch munitioniert griff er auf dem Rückweg nach meiner Kamera die ich rechtzeitig hinter meinen Rücken steckte. Ich sagte ihm, dass ich sehr wohl hier bleiben und weiter fotografieren würde.

Dann ging es los. Sch., verstärkt durch seinen Kumpanen Ru. interessierten sich fortan weniger um die bösen Stadionbesetzer dafür mehr um mich. Abwechselnd stellten sie sich vor mir auf um mir die Sicht zu nehmen. Ich protestierte, verwies auf meine Rechte und offerierte den Presseausweis. Ich verlangte wiederholt auch den Beizug eines Presseoffiziers, wie dies in der Dienstanweisung 8903 für solchen Fälle vorgeschrieben ist. Schliesslich gab ich auf und wollte zu meinem Auto gehen. Stattdessen wurde ich zu Boden gerissen – Zitat aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft: “…worauf die beiden Beschuldigten R. und Sch. den Geschädigten ohne Anlass und mit unnötiger Härte zu Boden warfen. Dann schleiften sie den Geschädigten gegen seinen Willen und unter Anwendung physischer Gewalt an den Handgelenken über mehrere Meter hinweg zum Parkplatz, wo der Ehefrau des Geschädigten die Kamera übergeben wurde.“

Brutale Festnahme des Pressefotografen Klaus Ròzsa

Brutale Festnahme des Pressefotografen Klaus Ròzsa                                 Bild: Susann Wach | photoscene.ch

Daraufhin fotografierte Susann weiter…

Nun, ich fasse mich kurz, im Wesentlichen sieht man ja, wie die beiden Polizisten mit mir umgingen auf den Fotos. Es folgte der Abtransport auf die Hauptwache Urania, mit weiteren unschönen Szenen, der Anordnung, mich auszuziehen, der ich mich erfolgreich widersetzte und mit darauffolgenden wüsten Beschimpfungen und Morddrohungen. Das alles ist aber nicht Gegenstand des Verfahrens, ganz im Gegensatz zu meinem Nazi-Vergleich. Irgendeine Einvernahme erfolgte nicht, ich wurde zwei Stunden später regelrecht rausgeschmissen.

Anzeige und Gegenanzeige

Natürlich reichte ich eine Strafanzeige ein. Das Vorgehen der Polizei war in vielerlei Hinsicht nicht korrekt, ja strafbar. Und es kam wie es immer kommt: Die Polizei reichte sofort eine Gegenklage ein, wegen „Hinderung einer Amtshandlung“ und „Gewalt und Drohung gegen Beamte“. Und auch die Justiz funktionierte wie sie in solchen Fällen meist funktioniert: Gar nicht. Mein Antrag auf Beweismittelsicherung? Nicht beantwortet.

Polizist greift nach meiner Kamera

Polizist greift nach meiner Kamera          Bild: Klaus Rózsa | photoscene.ch

(Videoaufnahmen, insbesondere auf der Hauptwache). Nach vier Jahren folgten dann die ersten Einvernahmen. In der Folge eine Einstellungsverfügung gegen alle beteiligten Polizeibeamten, aber eine Anklageerhebung gegen das Opfer. Folgerichtig wurde ich also vom Bezirksgericht Zürich am 8. Juni 2012 verurteilt.

Wobei selbst hier das Gericht die Schuld in der Frage der „Hinderung einer Amtshandlung“ verneinte und mich in diesem Punkt freisprach. Ich reichte sowohl Rekurs gegen die Einstellungsverfügung wie auch gegen das Urteil des Bezirksgerichtes ein.

Ein Jahr später urteilte das Bundesgericht, dass die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Stadtpolizisten R. und Sch. rechtswidrig war, und belehrte die Staatsanwaltschaft darüber, dass eben im Zweifel für eine Anklage zu entscheiden sei. Es weist die Staatsanwaltschaft an, die Polizisten anzuklagen, nicht ohne sich in der Begründung über die einseitige Beweisführung zu Gunsten der Polizei zu auszulassen. Insbesondere seien die unabhängigen Zeugen sowie das Bildmaterial nicht beachtet worden.

Deutliche Bundesgerichts- und Obergerichtsurteile

Wenig später dann die zweite Überraschung: das Obergericht Zürich sprach mich vollumfänglich frei und präsentierte eine interessante und umfassende Begründung für den Freispruch. Dabei ging das Obergericht auch auf das Verhalten der beiden Polizisten ein, und meinte zum Beispiel zu der Festnahme: „Schliesslich kannte die Polizei den Namen des Beschuldigten und ihnen war auch bekannt, dass es sich bei ihm um einen in Zürich ansässigen und in der Öffentlichkeit bestens bekannten Pressefotografen handelte, welcher sich aus grösster Überzeugung für das öffentliche Informationsinteresse einsetzte. … Damit steht fest, dass in Beachtung des Anklagesachverhaltes die Festnahme des Beschuldigten den Anforderungen nicht genügte. … Dass die Frage, ob ein Haftgrund vorlag oder nicht, offensichtlich verneint werden muss. Aus den Akten ergeben sich schlicht keine Hinweise darauf, dass ein Haftgrund ernsthaft zur Diskussion stand. Damit erscheint die Verhaftung aber als dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit polizeilicher Eingriffe zuwiderlaufend.“ De facto sprach das Obergericht nicht nur mich frei, sondern verurteilte die beiden Polizisten.

Umso stossender und empörender war das Verhalten der beiden Polizisten und ihrer Verteidiger an der Verhandlung vor Bezirksgericht. Sie argumentierten, als hätte es die Untersuchung und die Urteile des Bundesgerichtes und des Obergerichtes gar nie gegeben. Es braucht schon eine gehörige Portion Ignoranz, um das Gericht wieder dazu zu missbrauchen, das Opfer als Täter hinzustellen und sämtliche Ausführungen des Obergerichtes samt und sonders zu missachten. Eine Ignoranz, die vielen Polizisten angeboren scheint.

Ein Freispruch der beiden Polizisten kann auch als weiterer Freipass für entfesselte Ordnungshüter verstanden werden, Zeugen niederzuknüppeln und dann vor Gericht zu bringen. So liessen sich auch Medienvertreter mundtot machen. Wenn sie es nicht schon wären.

Ein Up-Date zu diesem Artikel erfolgt am Montag in Form einer Würdigung des Urteils gegen die Polizisten.

Dokumente wie Urteile des Obergerichtes, des Bundesgerichtes sowie die Anklageschrift finden sich unter diesem Link: http://pressefreiheit.jimdo.com/4-juli-2008/

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Türkei: Wieder scharfe Zensur


Charlie Hebdo | Bildquelle: AFP

Titelseite von "Charlie Hebdo"Türkisches Gericht sperrt Internetseiten


Ein Gericht in der Türkei hat die Sperrung von Internetseiten angeordnet, die das Titelbild der neuen Ausgabe von "Charlie Hebdo" zeigen. "Es wurde entschieden, den Zugang zu relevanten Sektionen von Internetseiten, die heute die Titelseite von 'Charlie Hebdo' zeigen, zu blockieren", teilte ein Gericht im Südosten des Landes laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit.

Auf der Titelseite der ersten Ausgabe der Satire-Zeitschrift seit dem islamistischen Angriff ist ein weinender Prophet Mohammed zu sehen, der unter der Überschrift "Alles ist verziehen" ein Schild mit der Aufschrift "Je suis Charlie" hält.

Bei dem Angriff auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" hatten am vergangenen Mittwoch zwei radikale Islamisten zwölf Menschen getötet, darunter vier Zeichner. Die Zeitschrift hatte in den vergangenen Jahren mit Mohammed-Karikaturen immer wieder den Zorn radikaler Muslime auf sich gezogen.

Polizisten kontrollieren Auslieferung von Zeitung

Auch das Titelblatt der aktuellen Ausgabe stieß weltweit bei vielen Muslimen auf Kritik. Die renommierte Al-Ashar-Universität in Kairo warnte, die Karikatur schüre "den Hass" und behindere "die Integration" der Muslime in Europa. Auch der Iran verurteilte die Zeichnung als "Provokation".

Sam Farah@SamFarahBBC
The only Muslim country where the #CharlieHebdo Prophet cartoon published: #TurkeyCumhuriyet paperhttp://t.co/YzrQT60GUN

Die regierungskritische linke türkische Zeitung "Cumhuriyet" druckte vier Seiten der neuen "Charlie Hebdo"-Ausgabe als Beilage nach und zog dafür den Zorn konservativer Landsleute auf sich. Bei der Auslieferung des Blattes überprüften Polizisten am frühen Morgen, ob sich unter den Nachdrucken auch die Mohammed-Karikatur befindet. Da die Beamten nichts fanden, wurde die Ausgabe der Zeitung freigegeben. Erst später kam heraus, dass die Mohammed-Karikatur nicht in der Beilage, sondern klein im Meinungsteil der eigentlichen Ausgabe abgedruckt war

Massaker bei Charlie Hebdo




"Charlie Hebdo" shooting:
a barbaric act against media freedom

 

(7.1.2015) “The ‘massacre’ taken place today at the premises of the French magazine Charlie Hebdo in Paris is a babaric act of violence against journalists and media freedom,” says the European Federation of Journalists (EFJ).

According to the latest media reports, twelve people were killed in the shooting; among them, nine are journalists and two are policemen. Media reported that at least two armed, hooded gunmen have taken part in the shooting at the office of Charlie Hebdo at 11.30am today.

The EFJ has expressed its deepest condolences to the families and friends of the victims. Mogens Blicher Bjerregaard, the EFJ President, will travel to Paris later today or tomorrow to honour the victims.

The EFJ has condemned this barbaric act of violence against journalists and media freedom. It has called on the French authorities to make every effort to punish this horrific crime. "This is not only an attack on journalists but also an attack on the freedom of the media. Journalists today are facing greater dangers and threats,” says Blicher Bjerregaard.

In 2014, 118 journalists and media workers died for doing their jobs. In Europe, 9 journalists were killed and they were taken place mostly in Ukraine.

In view of this horrific attack, the EFJ reiterates its call on national governments, the European Union and intergovernmental organisations (including the Council of Europe and the Organisation for Security and Cooperation in Europe - OSCE) to intensify their efforts in ensuring the protection of journalists in Europe.

Voir ici Le communiqué de presse / Read the French version here

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Schlechte Zeiten für die Pressefreiheit

Schlechte Zeiten für Pressefreiheit – Zensur im Dienst der Desinformation


In Australien wird Zensur wieder gesellschaftsfähig. Einen Maulkorberlass für Medienarbeiter gibt es auch in der Türkei

Ost ist nicht West, Nord nicht Süd und Austria schon gar nicht Australia, auch wenn das manche noch immer nicht wahrhaben wollen. Verglichen mit Australien ist Österreich winzig, Australien im Vergleich zu Österreich riesengroß: über 23 Millionen Menschen leben dort auf gut sieben Millionen Quadratmetern. Nur für die Informations- und Pressefreiheit wird der Spielraum immer enger. Per Gesetz und im Namen so genannter Sicherheit. Zensur wird wieder immer mehr gesellschaftsfähig. Zensur im Dienst der Desinformation.

Weiterlesen: http://derstandard.at/2000008808423/Schlechte-Zeiten-fuer-Pressefreiheit-Zensur-im-Dienst-der-Desinformation

 

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Surveillance in UK is Having Chilling Effect on Journalism Profession

Surveillance in the UK is having a hugely negative effect on the ability of journalists to work in the public interest and protect their sources, the International Federation of Journalists (IFJ) has stated.

Recent reports show that the UK’s Met Police obtained a journalist's phone records to identify confidential sources directly. The IFJ believes this action is a clear attack on freedom of expression as defined by international humanitarian law.

The Federation says the climate of secrecy around mass surveillance activities means that sources will be less likely to contact journalists as they cannot know when they might be monitored or how intercepted information might be used against them.

As a result, the ability of journalists to hold public bodies to account and to produce information that is in the public interest is affected.

“For a free press to function the means of communicating with a journalist must also be protected,” said IFJ President Jim Boumelha. “But the climate of uncertainty created by surveillance in the UK means that sources are nervous about talking to journalists because they fear the consequences. This tips the balance in favour of government and clearly undermines democratic values. It is a very worrying development.”


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