RAMALLAH (inn) - Die Palästinensische Journalistenvereinigung im Westjordanland wendet sich gegen eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel. Wer sich mit israelischen Kollegen trifft, wird ab sofort aus der Organisation ausgeschlossen. Davor warnte ein ranghohes Mitglied der Vereinigung am Donnerstag.

Anlass für die Maßnahme war ein Treffen zwischen israelischen und palästinensischen Journalisten in der vorigen Woche zum Welttag der Pressefreiheit. In den vergangenen Monaten hatte es ähnliche Begegnungen in Frankreich, Norwegen und Deutschland gegeben, schreibt die "Jerusalem Post". Die Journalistenvereinigung wird von der Fatah dominiert.

"Wir sind gegen solche Treffen, weil sie eine Normalisierung mit Israel anstreben", sagte ein ranghoher Vertreter der Organisation. "Jedes Mitglied, das sich mit israelischen Journalisten trifft, wird entlassen."

In Ramallah hatte die Journalistenvereinigung eine Zeremonie zum Welttag der Pressefreiheit boykottiert, die vom US-Konsulat organisiert wurde. Sie warf den USA vor, sich einseitig auf die Seite Israels zu stellen. Zudem drohte sie damit, die Identität jedes palästinensischen Journalisten offenzulegen, der die Einladung zu der Feier annehme.

Von den Reporter ohne Grenzen (RoG) war zum Thema keine Stellungnahme zu erhalten.

Iran sperrt Google, Yahoo und Hotmail

Der Iran beginnt im kommenden Monat mit der Einführung des nationalen Kommunikationsnetzes. Ab Sommer können Nutzer dort praktisch keine ausländischen Websites mehr besuchen.

Journalisten leiden unter religiösem Druck

Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass die Menschen in Tunesien Präsident Ben Ali aus dem Amt gejagt haben. Unter seinem autoritären Regime waren kritische Journalisten an ihrer Arbeit gehindert, verhaftet und gefoltert worden. Doch wie frei können sie heute berichten?

Von Oda Lambrecht und Christian Baars, NDR

Seit Jahresbeginn gehen in Tunesien die Journalisten regelmäßig auf die Straße. Mit Plakaten und Bannern versammeln sie sich im Zentrum der Hauptstadt Tunis, um gegen die islamistische Regierung zu protestieren. Vor dem Amtssitz des Premierministers fordern sie mehr Unabhängigkeit von der Politik.

Etwas mehr als ein Jahr ist es jetzt her, dass das tunesische Volk Präsident Ben Ali aus dem Amt gejagt hat - Signal für den demokratischen Aufbruch einer ganzen Region, der Beginn des arabischen Frühlings. Im vergangenen Herbst fanden dann die ersten Wahlen statt. Die meisten Stimmen holte die islamistische Partei Ennahda. Sie stellt nun den Premierminister: Hamadi Jebali.

Gegen ihn richten sich die Journalistenproteste, denn Anfang des Jahres hatte Jebali eigenmächtig die Führungsriege der wichtigsten tunesischen Medien ernannt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Viele Journalisten sind empört über den undemokratischen Alleingang und über die Auswahl der Chefredakteure und Direktoren, denn unter den Ernannten sind auch Unterstützer des alten Regimes.

Jebali setzte die ''Alt-Kader'' unter anderem als Leiter des Staatsfernsehens, der staatlichen Nachrichtenagntur und der größten Zeitung des Landes ''La Presse'' ein.

Chef der Staatszeitung wieder auf mächtigem Posten

Auch der Medienwissenschaftler Riadh Ferjani ist verärgert - besonders über die Nominierung des neuen Direktors der einflussreichen Tageszeitung ''La Presse'': ''Die Regierung hat es tatsächlich gewagt, einen ehemaligen Direktor der damaligen Staatsparteizeitung als neuen Direktor von ''La Presse'' zu benennen.''

Diese sei die wichtigste französischsprachige Zeitung in Tunesien und ein Unternehmen, das viel Geld verdiene.

Wachsender religiöser Druck

Helfer des damaligen autoritären Regimes sitzen immer noch in mächtigen Positionen - in Justiz, Verwaltung und auch in den Medien. Doch viele Journalisten kritisieren nicht nur den Einfluss der alten Garde, sondern auch den wachsenden religiösen Druck.

Zyed Krichen leitet die Tageszeitung ''Le Maghreb''. Regelmäßig berichtet seine Redaktion kritisch über die islamistische Regierung. Im Oktober 2011 habe Jebali vor rund 2000 Anhängern in der Hafenstadt Sousse von einem ''göttlichen Zeitpunkt, dem Zeitpunkt des sechsten Kalifats'' gesprochen - für Krichen Sinnbild eines islamistischen Gottesstaates.

Die Redakteure von ''Le Maghreb'' sind alarmiert und bringen das Zitat auf die Titelseite. ''Wir haben sofort reagiert, mit einem Bild von einem Kalifat-Turban eine schöne Seite Eins gemacht, mit einer meinungsstarken Geschichte'', berichtet Krichen.

Salafisten - die neuen Gegner kritischer Journalisten

Doch der Redaktionsleiter beobachtet nicht nur die islamistische Regierung mit Sorge, sondern auch radikale religiöse Gruppen wie die tunesischen Salafisten. ''Wir haben auch über das sogenannte Emirat von Sejanine berichtet, über einen Ort im Norden des Landes, wo etwa 50 Salafisten quasi die Macht übernommen hatten, ohne dass der Staat eingriff'', erzählt Krichen.

Danach habe man die Redaktion beschuldigt zu übertreiben, so Krichen, aber nach dem Bericht habe es dort einen großen Polizeieinsatz gegeben. Wegen solcher Berichte wollen radikale Islamisten kritische Journalisten einschüchtern, stellen sie als anti-islamisch dar, bedrohen die Journalisten. Vereinzelt gab es auch gewalttätige Übergriffe.

Die Organisation ''Reporter ohne Grenzen'' kritisiert diese Attacken scharf. Sie seien eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Presse, sagt die Französin Olivia Gré, die das jüngst gegründete Büro der Organisation in Tunis leitet. Hier entstehe eine Art beunruhigende moralische Zensur, so Gré, die Religion dürfe die Meinungsfreiheit nicht einschränken.

Ein weiteres Beispiel für den wachsenden religiösen Druck ist auch der Prozess um ein Titelbild der Zeitung ''Attounisia''. Es zeigte ein Foto des Fußballspielers Sami Khedira mit seiner nackten Freundin. Die Justiz sieht darin einen Vorstoß gegen Sitte und Moral. Der Herausgeber des Blattes wird einige Tage ins Gefängnis gesperrt und schließlich zu 500 Euro Strafe verurteilt.

Hoffnung trotz aller religiöser Tabus

Doch Olivia Gré von ''Reporter ohne Grenzen'' sieht auch positive Entwicklungen. Sie hält es für einen Erfolg, dass die Journalisten sich wehren, demonstrieren und über Probleme berichten. In der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit ist Tunesien jedenfalls im vergangenen Jahr um 30 Plätze nach oben gewandert. Das Land belegt nun Platz 134 von insgesamt 179 Staaten.

Und auch Redaktionsleiter der Zeitung ''Le Maghreb'' bleibt trotz aller Schwierigkeiten optimistisch: ''Seit dem 14. Januar 2011 gibt es eine große Freiheit im Land, trotz aller religiöser Tabus haben sich die Bedingungen für Journalisten radikal geändert, wir haben jetzt enorme Möglichkeiten.''

Quelle: tagesschau.de

Das deutsche Kunstmagazin «Monopol» druckt seine

Titelgeschichte über Damien Hirst ohne Abbildungen der Werke des

Künstlers ab. Das Studio des britisches Kunstschaffenden habe

der Redaktion den Abdruck der Werke untersagt, begründete die

Ringier-Zeitschrift den Entscheid.

«Das Studio besitzt die Bildrechte an den Werken von Damien

Hirst exklusiv und wollte Druckvorlagen nur unter der Bedingung

zur Verfügung stellen, dass `Monopol` die vollständigen Artikel

über Damien Hirst zuvor vorlegt», teilte die Redaktion am Dienstag

mit. Nachdem das Kunstmagazin diese Forderung zurückgewiesen

habe, sei ihm «ohne weitere Angabe von Gründen» die

Druckerlaubnis für die Werke des Künstlers

verweigert worden.

Wenn am Donnerstag die April-Ausgabe am Kiosk aufliegt, wird der

Artikel mehrere weisse Stellen aufweisen. Statt mit ursprünglich

geplanten Abbildungen stellt die Redaktion die Hirst-Werke mit

kurzen Beschreibungen auf den leer gebliebenen Bildflächen vor.

«Wir haben uns entschieden, die Gestaltung der Seiten

beizubehalten - inklusive der unveränderten Texte unserer

Autoren», erklärte «Monopol»-Chefredaktor Holger Liebs. Damit

dokumentiere die  Redaktion einen Vorgang, der in der Geschichte

des seit 2004 erscheinenden Magazins einzigartig sei. «Dass

das Unternehmen eines Künstlers unsere redaktionelle

Berichterstattung kontrollieren will, bevor es die Bilder zum

Abdruck freigibt, überschreitet eine Grenze», sagte Liebs.

«Monopol» erscheint seit 2004 im Berliner Juno Kunstverlag.

Die Zeitschrift berichtet monatlich über zeitgenössische Kunst,

Design, Architektur und Mode. Seit Januar 2006 gehört der Juno

Verlag zur Ringier-Gruppe.

ÖRAK-Präsident Wolff: "Versteckter Angriff auf Grundpfeiler des Rechtsstaats" - ORF-Redakteursratsvorsitzender Fritz Wendl: "Anschlag auf die Medienfreiheit"

Wegen einer geplanten Änderung der Strafprozessordnung (StPO) sieht sich Justizministerin Beatrix Karl schweren Vorwürfen ausgesetzt. Wie der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) und das Nachrichtenmagazin "News" am Donnerstag publik machten, soll das Justizministerium einem Gesetzesentwurf nach Ablauf der Begutachtungsfrist und vor der Vorlage an den Ministerrat gravierende Änderungen hinzugefügt und diese damit der Begutachtung bewusst entzogen haben. Das Ministerium wies die Kritik, der sich die SPÖ, sämtliche Oppositionspartien und die Journalistengewerkschaft anschlossen, als unbegründet zurück.

ÖRAK-Präsident Rupert Wolff bescheinigte dem Justizministerium in einer Presseaussendung einen "versteckten Angriff auf Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates" und "demokratiepolitisches Unverständnis". Sollte der Gesetzesentwurf vom Parlament abgesegnet werden - er wird am kommenden Dienstag im Justizausschuss diskutiert - , sei es "künftig ein Leichtes, die Verschwiegenheit eines Rechtsanwaltes oder das Redaktionsgeheimnis auszuhebeln, indem man den Betroffenen in die Position eines Beschuldigten versetzt", warnte Wolff.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Neuregelung des § 112 StPO vor, der die Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern bei Berufsgruppen regelt, die die verschwiegene Behandlung ihnen überlassener Daten und Informationen zu wahren haben. Dies betrifft unter anderem Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Ärzte, Geistliche und Journalisten. Während derzeit noch ein Rechtschutzrichter nach einer gerichtlich genehmigten Beschlagnahmung überprüft, welche Unterlagen verwertet werden dürfen - so etwa, als die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt im Zusammenhang mit einem von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache losgetretenen Verfahren gegen einen ORF-Journalisten und dessen "Am Schauplatz"-Reportage eine Sicherstellung vornahm - , sollen in Zukunft weisungsgebundene Staatsanwälte mit den Betroffenen eine "Ersteinsicht" durchführen. Ein Widerspruchsrecht kommt dem einer Straftat Beschuldigten dabei nicht mehr zu.

Kritik von Journalistengewerkschaft

Der ÖRAK und die Journalistengewerkschaft befürchten, dass Anwälte oder Journalisten von den Anklagebehörden künftig formell als Beschuldigte geführt werden könnten, um die Sicherheitsbehörden in den Besitz des gesamten Akten- bzw. Datenmaterials einer Kanzlei oder Redaktion zu bringen. Herrscht nämlich zwischen einem Verdächtigen und der Behörde keine Einigkeit darüber, welche Unterlagen verwertet werden dürfen, wären die Unterlagen von der Staatsanwaltschaft zunächst "getrennt vom Akt aufzubewahren". Der Betroffene hätte dann jene Teile genau zu bezeichnen, deren Offenlegung aus seiner Sicht eine Umgehung seiner Verschwiegenheitspflicht bedeuten würde.

Der ÖRAK geht davon aus, dass dies in der Praxis oft unmöglich ist, was zur Folge hätte, dass die nicht bezeichneten Unterlagen von der Staatsanwaltschaft zum Akt genommen werden dürfen. Gegen die entsprechende staatsanwaltschaftliche Anordnung wäre zwar ein Einspruch zulässig, allerdings hätte der Staatsanwalt bis dahin das Material zumindest grob gesichtet, vermutet der ÖRAK: "Dadurch würden die Strafverfolgungsbehörden in Kenntnis des Inhalts kommen, noch bevor überhaupt geklärt ist, ob die Unterlagen der Verschwiegenheit unterliegen. Von einer Wahrung der Verschwiegenheit oder des Redaktionsgeheimnisses kann keine Rede mehr sein."

Dem widersprach Justizministerin Beatrix Karl. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung über einen Einspruch gegen eine Sicherstellung dürften die davon umfassten Unterlagen von der Staatsanwaltschaft nicht verwendet werden: "Mir ist es wichtig, dass das Berufsgeheimnis bestmöglich geschützt wird. Bei der an mich herangetragenen Kritik wird übersehen, dass der grundsätzliche Rechtsschutz nicht geschwächt, sondern durch zweimalige Absicherung doppelt gestärkt werden soll."

"Der Entwurf ist auf ganz normalem Weg begutachtet worden. Niemand hat was vorbeigeschummelt", erklärte Sektionschef Christian Pilnacek gegenüber der APA. Weder sei an eine Einschränkung des Redaktionsgeheimnisses noch an einen Eingriff in die berufliche Verschwiegenheitspflicht gedacht: "Wie schon bisher kann ein Staatsanwalt nicht ohne gerichtliche Bewilligung in eine Anwaltskanzlei oder Redaktionsräumlichkeiten hinein. Der Entwurf ändert nichts daran. Laut StPO können bei verdächtigen Anwälten, Steuerberatern oder Notaren Unterlagen nur bei besonders dringendem Tatverdacht beschlagnahmt werden."

ORF-Redakteursratsvorsitzender Fritz Wendl: "Anschlag auf die Medienfreiheit"

ORF-Redakteursratsvorsitzender Fritz Wendl erinnert anlässlich des Versuchs mit einer Änderung der Strafprozessordnung Redaktionsgeheimnis aufzuheben, "dass es in der Folge der verfassungswidrigen staatsanwaltlichen Versuche 'Am Schauplatz'-Rohmaterial zu beschlagnahmen und einem exemplarischen höchstgerichtlichen Grundsatzurteil zur Sicherung des Redaktionsgeheimnisses, es auch mehrere politische Versprechungen zur weiteren Absicherung des für die Meinungsfreiheit unverzichtbaren Unantastbarkeit journalistischen Materials gegeben hatte.

Wendl: "Genau das Gegenteil hat nun aber offenbar das Justizministerium vor, in dem es, wie die Rechtsanwaltskammer heute bekanntmachte, so heimlich wie möglich, unter eigenartiger Umgehung des Begutachtungsverfahrens, versucht mit einer Änderung der Strafprozessordnung die Rechte auf verschwiegene Behandlung der Daten und Informationen von Journalisten, Rechtsanwälten, Ärzten, Notaren usw auszuhebeln. Das ist ein Anschlag auf die Medienfreiheit, auf demokratische Grundrechte. Auch wenn mehrere Parlamentarier umgehend erklärten, da selbstverständlich nicht mitzuspielen, zeigen die Pläne des Justizministerium trotzdem deutlich, wie sehr das Redaktionsgeheimnis hierzulande immer wieder gefährdet ist und wie unumgänglich immer wieder geforderte verbesserte Absicherungen notwendig sind."

SPÖ: "Erstaunlich und bedenklich"

Wie SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim betonte, waren die vom Justizministerium vorgenommenen Änderungen koalitionsintern "nicht abgestimmt". Es sei "erstaunlich und bedenklich", wenn das Ministerium nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens "in einem extrem heiklen Bereich Überarbeitungen vornehmen lässt". Die SPÖ werde bei einer Einschränkung des Redaktionsgeheimnis "nicht mitspielen. Dazu gibt es von unserer Seite ein glattes Nein."

Das BZÖ kündigte an, im Rahmen der Sitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Karl einbringen zu wollen. Das Nachrichtenmagazin "News" machte unterdessen darauf aufmerksam, dass der ursprüngliche Gesetzesentwurf nachträglich geändert wurde, nachdem "News" am 15. Februar erste Telekom E-Mails veröffentlicht hatte. Unter den zehn publizierten Mails befand sich auch eine schriftliche Spendenzusage eines Telekom-Vorstandes über 100.000 Euro an die ÖVP-Bundespartei. 

Standard

Der Offene Kanal Schleswig Holstein AöR (OKSH) unterläuft derzeit in infamer Art und Weise die bereits formell angemeldete und redaktionell vorbereitete Live-Berichterstattung, die Mitarbeiter_innen des Offenen Kanals Lübeck zum Naziaufmarsch und den antifaschistischen Gegenaktivitäten am 31. März 2012 planen.

 Der OKSH hat entschieden, dass zwei Polizisten an diesem Tag die Hälfte der angemeldeten Sendezeit für eigene Berichterstattung erhalten sollen. Der OKSH stellt sich dabei auf den Standpunkt der Beamten, sie würden als „Privatpersonen“ senden und daher keine Berichterstattung im Sinne der Polizei machen.

Dass Polizeibeamte in ihrer „Freizeit“ im Bürgerfunk über einen sehr heiklen Polizeieinsatz berichten sollen, wurde den Sendenden des Offenen Kanals Lübeck während eines Vorgesprächs durch Peter Willers, Leiter des OKSH, mitgeteilt. Die ursprünglich angemeldete Sendezeit soll demnach um 2 Stunden reduziert werden, die andere Hälfte der Berichterstattung soll von den zwei Polizisten bestritten werden. Zum Sendekonzept wurde während des Gesprächs erläutert, es sollten „Kolleginnen und Kollegen im Einsatz zu Wort kommen“, die Einsatzleitung der Polizei solle interviewt werden, außerdem sei vorgesehen, „Angehörige von im Einsatz befindlichen Polizisten“ live im Radio zu befragen.

„Der OKSH plant allen Ernstes, über den Offenen Kanal Lübeck eine unmittelbare Polizeiberichterstattung zu senden“, kritisiert die Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein, ein Zusammenschluss von Radioaktivist_innen. „Anstatt die demokratische Aufgabe eines Offenen Kanals ernst zu nehmen, nach journalistischen Kriterien über politische Ereignisse zu berichten und dabei auch das Verhalten staatlicher Stellen kritisch zu beleuchten, soll die Berichterstattung am 31. März direkt in Polizeihand genommen werden.“ Dass die Polizei über ihren eigenen Einsatz im Radio berichten wolle, sei geradezu grotesk, so die Initiative. „Sollte die Polizei die Unabhängigkeit der Medien wirklich derart mit Füßen treten, wird dies ein politisches und juristisches Nachspiel haben.“

Das derzeitige Geschehen im OKSH hat eine längere Vorgeschichte: Im Januar 2005, als in Kiel ein Naziaufmarsch stattfinden sollte und der Offene Kanal Kiel dazu eine Live-Berichterstattung plante, ließ die dortige Leitung auf Weisung der Polizei über Nacht die Schlösser zu den Sende- und Redaktionsräumen auswechseln. Die Redaktion stand am nächsten Morgen vor verschlossenen Türen, die Berichterstattung konnte nicht stattfinden.

Als im März vergangenen Jahres Nazis in Lübeck aufmarschierten, rief die Polizei bereits vor dem eigentlichen Sendetag zwei Mal im Offenen Kanal an und gab dabei Hinweise, wie die Berichterstattung abzulaufen habe. Am Tag der Sendung versuchte die Polizeipressestelle „auf Anordnung des Leiters der Befehlsstelle“ bei der Leitung des Offenen Kanals zu erreichen, dass die „eskalative Berichterstattung“ umgehend beendet würde. Generös live auf Sendung genommen, führte ein Polizeisprecher zur Begründung an, von den Sendenden sei eine falsche Anzahl der im Einsatz befindlichen Wasserwerfer veröffentlicht worden. Er selber wollte allerdings keine richtige Anzahl nennen. Auf zwei Berichterstatter_innen wurde an diesem Tag außerdem eine CS-Reizgasgranate abgefeuert, woraufhin sie beide zu Boden gingen.

„Dass Medien eine demokratische Kontrollinstanz sind und sein sollen, um Legislative, Judikative und Exekutive kritisch zu hinterfragen, scheint die politisch Verantwortlichen in Lübeck und Kiel nicht zu interessieren“, so die Freie Radioinitiative Schleswig-Holstein. „Der unverfrorene Versuch, einen staatlichen Verlautbarungsrundfunk durchzudrücken, verstößt klar gegen das Grundgesetz. Wir können den Verantwortlichen nur raten, noch einmal in ihrer Behördenbibliothek das Stichwort ‘Staatsferne des Rundfunks‘ nachzuschlagen.“

Marie Colvin, Korrespondentin der britischen «Sunday Times»,

ist in der syrischen Stadt Homs bei einem Artillerieangriff ums

Leben gekommen. Die bekannte Kriegsberichterstatterin hat über

25 Jahre für die Zeitung aus Krisengebieten berichtet, so unter

anderem aus dem Kosovo, aus Libyen, Libanon, Tschetschenien und

Osttimor. Als Folge eines Angriffs in Sri Lanka verlor die

US-amerikanische Journalistin 2001 einen Teil ihres linken

Auges, seitdem trug sie eine schwarze Augenklappe.

Mit Marie Colvin starb bei dem Angriff am Mittwoch auch der

29-jährige französische Fotograf Remi Ochlik, weitere

Medienleute wurden verletzt.

Durch Grossbritannien ging nach Bekanntwerden des Todes der

Kriegsberichterstatterin eine Schockwelle: Premierminister

David Cameron, Oppositionsführer Ed Miliband (Labour) und

«Sunday Times»-Verleger Rupert Murdoch meldeten sich unter vielen

anderen mit Kondolenzaussagen zu Wort. In der Fragestunde an den

Premierminister kondolierte Cameron am Mittwoch der Familie:

«Das erinnert uns auf tragische Weise daran, was Journalisten

für ein Risiko auf sich nehmen, um die Welt über die

unglaublichen Vorgänge in Syrien zu informieren.»

John Witherow, leitender Redaktor bei der «Sunday Times»,

würdigte Marie Colvins Mut und ihre Liebe zum Leben: «Marie war

eine aussergewöhnliche Person innerhalb der `Sunday Times`.

Getrieben von einer Leidenschaft und Überzeugung, über die

Kriege zu berichten, sei sinnvoll und wichtig. Sie war zutiefst

überzeugt, dass die Berichterstattung Exzesse brutaler Regime

einschränken könne und die internationale Gemeinschaft so

Kenntnis der Vorfälle erhalte. In ihrem letzten starken Report

am Wochenende (http://bit.ly/ADIcdn) sieht man einmal mehr,

ihre Gedanken waren bei den Opfern der Verbrechen.»

Ein Richter des Reutlinger Amtsgerichtes hat einen

Facebook-Account beschlagnahmt, um einen Angeklagten zu

überführen. Dem Facebook-Nutzer wird vorgeworfen, er habe über

das soziale Netzwerk einem Kollegen Informationen zukommen

lassen, welcher dieser wiederum für einen Einbruch verwendet

habe.

Der Reutlinger Richter hat nun ein Rechtshilfegesuch nach Irland

zum europäischen Facebook-Sitz geschickt. Noch ist aber nicht

klar, ob er wirklich an die Daten herankommt. Würden die Daten

herausgegeben, könnte das auch für weitere Gerichte eine

Signalwirkung haben. In den USA sollen die Behörden bereits

jetzt schon Facebook-Accounts beschlagnamen können.

In Deutschland ist dies erst bei E-Mail-Accounts hin und

wieder der Fall.

Erneut häufen sich die Berichte über Internetzensur im Iran.

Vergangene Woche sollen verschiedene soziale Netzwerke wie

Facebook und Seiten von E-Mail-Providern wie gmail.com nicht

mehr erreichbar gewesen sein. Nun ist die Internetblockade

der iranischen Regierung angeblich noch umfassender.

Betroffen sind diesmal gemäss Medienberichten vor allem sichere

Internetseiten, die den SSL-Standard verwenden. Das sind alle

Adressen, die mit «https» beginnen. Neben sozialen Netzwerken

und E-Mail-Providern sind nun auch alle Iraner betroffen, die

sich bisher mittels Virtual Private Network (VPN) an den Sperren

der Regierung vorbeimogelten.

Die Sorge um den freien Zugang zu Informationen steigt. Dies ist

auch aus politischer Sicht gewichtig, zumal im Iran die

Parlamentswahlen anstehen.

Nicht kriminell, aber verwegen ist folgendes Beispiel: Vor dem

ersten Einsatz dieses Jahres am Stuttgarter Bahnhofsgebäude lud

die Polizei eine Anzahl handverlesener Journalisten ein, das

Geschehen aus der Polizeiwarte zu begleiten.

Es wurde offenbar ein Deal mit der baden-württembergischen

Landespressekonferenz geschlossen; dort sollten nicht akkreditierte

Journalisten draussen bleiben.

Dieses «Embedden», das Einbetten von Journalisten, kennen wir

aus dem Irakkrieg, wo die Journalisten, die ihn aus der Perspektive des

Militärs verfolgten, zunächst zu einem ziemlich falschen Bild in der Öffentlichkeit

beigetragen haben.

Die (übrigens «eingebettete») «Stuttgarter Zeitung» leistete sich einen

entlarvenden Fehler: Ihr rutschte ein von der Polizeipressestelle vorgeschriebener

Text ins Blatt, in dem bereits am Abend zu lesen war, die Polizei habe nach

Mitternacht das Gelände geräumt...

PS. Wir schreiben das Jahr 2012. In Baden Württenberg sind die Grünen an der Macht.