Aufstände in den arabischen Ländern verändern Rangliste stark 

Wachsende Gegensätze in Europa

Wie eng Demokratie und Medienfreiheit zusammenhängen, zeigt die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (ROG) in diesem Jahr zum 10. Mal herausgibt. Die Liste spiegelt die turbulenten Ereignisse des vergangenen Jahres wider, die die Innenpolitik einzelner Staaten zum Teil gravierend veränderten. Weltweit berichteten Journalisten über Aufstände, autoritäre Regime antworteten mit systematischer Gewalt. „Es sollten nicht nur Proteste im Keim erstickt, sondern auch Berichte darüber unterdrückt werden“, so ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

In vielen Ländern wurden 2011 deutlich mehr Journalisten verhaftet, entführt oder geschlagen als in den vergangenen Jahren. Für totalitäre Regime wurde die Kontrolle der Medien zur Überlebensfrage. Ein Schwerpunkt der Gewalt waren die Straßenkämpfe in den arabischen Ländern. Immer stärker rückten dort auch Blogger und Bürgerjournalisten ins Visier der Behörden. Sie füllten Lücken, wo konventionelle Medien zensiert und ausländische Berichterstatter nicht zugelassen wurden. Die weltweiten Unruhen nur negativ zu bewerten, greift nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen jedoch zu kurz: „Wenn Auseinandersetzungen langfristig zu mehr Demokratie führen, kann das auch positive Folgen für die Pressefreiheit haben“, so Rediske.

AUFSTÄNDE IN DEN ARABISCHEN LÄNDERN

Zu welch unterschiedlichen Ergebnissen die arabischen Aufstände geführt haben, zeigen exemplarisch Tunesien und Bahrein, die auf der Rangliste weit voneinander entfernt stehen. Tunesien, wo im Januar Diktator Ben Ali gestürzt wurde, verbesserte sich um 30 Positionen auf Platz 134, obwohl auch das neue Regime eine unabhängige Presse nicht bedingungslos akzeptiert. Bahrein dagegen, wo friedliche Proteste brutal niedergeschlagen und zahlreiche Menschenrechtler verhaftet wurden, fiel um 29 Positionen auf Platz 173.

Während Libyen (Platz 154) sich von Muammar al-Gaddafi befreite, erlag Jemen (Platz 171) der Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Ali Saleh. Die Zukunft beider Länder ist ebenso ungewiss wie die Rolle, die Journalisten dort im weiteren politischen Leben spielen werden. Das Gleiche gilt für Ägypten, das um 39 Positionen auf Platz 166 fiel. Der seit Februar regierende Militärrat verschärfte die bestehenden Notstandsgesetze, bei Protesten im Februar sowie im November und Dezember gingen Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Journalisten vor. Syrien, wo Zensur, Überwachung und willkürliche Gewalt die Arbeit von Journalisten nahezu unmöglich machen, fiel auf Platz 176.

ANHALTENDE GEWALT GEGEN JOURNALISTEN

In vielen Ländern scheint eine Kultur der Gewalt gegen die Medien inzwischen tief verwurzelt zu sein. Solange die Verantwortlichen dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wird sich daran wenig ändern. Dies gilt für Mexiko (Platz 149) und Honduras (Platz 135) genau wie für Pakistan (Platz 151), wo im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge die meisten Journalisten weltweit getötet wurden. In Somalia (Platz 164) ist die Situation im seit 20 Jahren währenden Bürgerkrieg für Journalisten denkbar schwierig. Auch im Iran (Platz 175) werden Medienschaffende seit Jahren verfolgt und unterdrückt. Irak fiel wegen mehrerer Mordfälle um 22 Positionen auf Platz 152.

EUROPA

Die Gegensätze zwischen den europäischen Staaten haben sich 2011 weiter verschärft.

Während Finnland, Norwegen und die Niederlande seit Jahren vorderste Plätze in der Rangliste einnehmen, fielen Bulgarien (Platz 80) und Italien (Platz 61) deutlich zurück und gehören mit Griechenland (Platz 70) zu den Schlusslichtern der EU. In Bulgarien wurden Journalisten, die über Korruption und organisierte Kriminalität berichteten, bedroht und gezielt angegriffen. In Griechenland arbeiteten Reporter und Fotografen während der Wirtschaftsproteste teilweise unter kriegsähnlichen Bedingungen. Deutschland (Platz 16) nimmt weiterhin eine stabile Mittelposition innerhalb der EU ein. Schwierig sind hier vor allem der Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz von Quellen und Informanten. Ungarn rutschte von Platz 23 auf Platz 40 ab, weil die Regierung durch neue Gesetze übermäßigen Einfluss auf die Arbeit der Medien nimmt. Dass andere EU-Staaten dies lange Zeit kaum kritisierten, hat die Glaubwürdigkeit der Union als Vorbild in Sachen Pressefreiheit beschädigt. Großbritannien verschlechterte sich vor allem wegen der Abhöraffäre bei News of the World von Platz 19 auf 28, und wegen der Internetzensur im Zusammenhang mit Jugenunruhen und Demonstrationen. In der Türkei wurden Journalisten durch Überwachung und Verhaftungen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung massiv eingeschüchtert, wodurch das Land auf Platz 148 abrutschte.

Der am schlechtesten platzierte Staat in Osteuropa ist Belarus (Platz 168), wo Alexander Lukaschenko nach der brutalen Niederschlagung von Demonstrationen im Dezember 2010 über 100 Blogger und Journalisten verhaften ließ. Auch in Aserbaidschan (Platz 162), das 2012 Gastgeber des Eurovision Song Contest ist, verschärfte die Staatsmacht nach Straßenprotesten im Frühjahr die Überwachung der Medien und des Internets. Präsident Ilcham Alijew gehört wie auch Lukaschenko zu den Feinden der Pressefreiheit.

AMERIKA

Die USA fielen um 27 Positionen auf Platz 47, weil die Polizei die Berichterstattung über die Occupy-Proteste behinderte. Innerhalb von zwei Monaten wurden mehr als 25 Fälle bekannt, in denen Journalisten verhaftet oder geschlagen wurden. Chile, wo die Polizei mit Gewalt gegen protestierende Studenten vorging, fiel um 47 Positionen auf Platz 80. Weitere Absteiger sind Brasilien (Platz 99), Paraguay (Platz 80) und Peru (Platz 115). Journalisten, die über Korruption, organisierte Kriminalität oder Umweltthemen berichten, riskieren dort nicht selten ihr Leben.

ASIEN/PAZIFIK

In China (Platz 174) hat sich die Situation 2011 verschlechtert. Nach den Protesten in der arabischen Welt hat das Regime die Überwachung der Medien, insbesondere im Internet, verstärkt. In keinem anderen Land sitzen mehr Journalisten und Blogger im Gefängnis. Auch Hongkong fiel stark ab: von Platz 34 auf Platz 54. In Vietnam (Platz 172) gerieten kritische Berichterstatter ebenfalls immer stärker unter Druck und wurden zum Teil zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Birma hingegen konnte seine Position (Platz 169) nach den Reformen der vergangenen Monate etwas verbessern, wenn es auch nach wie vor unter der autoritären Regierung leidet.

AFRIKA

Süd-Sudan ging nach seiner Unabhängigkeitserklärung im Juli 2011 als neuer Staat in die Rangliste ein. Als ehemalige Provinz eines der am schlechtesten platzierten Staaten (Sudan: Platz 170) erreichte das Land auf Anhieb einen bemerkenswerten 111. Platz. Niger verbesserte seinen Platz (29) erheblich, während andere ihre Position merklich verschlechterten: Uganda, wo Sicherheitskräfte nach den Wahlen im Februar rigoros gegen Oppositionelle und unabhängige Medien vorgingen, fiel um 43 Positionen auf Platz 139. Die Elfenbeinküste fiel nach einem blutigen Machtwechsel, unter dem auch die Medien stark litten, um 41 Positionen auf Platz 159.

DIE SCHLUSSLICHTER

Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea nehmen auch in diesem Jahr wieder die hintersten Plätze auf der Rangliste der Pressefreiheit ein: Diktaturen, die keinerlei bürgerliche Freiheiten zulassen. Ihnen folgen mit Syrien, Iran und China Länder, in denen das Regime nicht nur gegen Journalisten mit brutaler Gewalt vorgeht. Zu den repressivsten Staaten gehörten 2011 auch Bahrein (gefallen von Platz 144 auf 173) und Vietnam (gefallen von Platz 165 auf 172). Deutlich verschlechtert hat sich die Situation zudem in Belarus (Platz 168, 2010: 154) und in vielen afrikanischen Staaten, darunter Dschibuti, Malawi und Uganda.

DIE SPITZENREITER

An der Spitze der Rangliste stehen nach wie vor europäische Länder wie Finnland, Norwegen und die Niederlande. Sie zeigen einmal mehr, wie eng Demokratie und Pressefreiheit zusammenhängen und dass Demokratie unabhängige Medien braucht. Unter die ersten drei ist in diesem Jahr Estland aufgestiegen (2010: Platz 9). Mit Namibia und den Kapverden sind zudem erstmals zwei afrikanische Länder unter den ersten 20. Die größte Verbesserung innerhalb der Rangliste erreichte Niger, wo sich die innenpolitische Lage nach den Wahlen im Januar stabilisierte. Das Land stieg um 75 Positionen auf Platz 29.

The International Federation of Journalists (IFJ) today urged the United Nations Secretary General Ban Ki-moon to take drastic action against governments of the most dangerous countries for media after it published its annual list of 106 journalists and media personnel killed in 2011. The Federation says 2011 has been another bloody year for media and blames governments’ failure to uphold their international obligations for the ongoing violence targeting media. In a letter to the UN Secretary General, the IFJ calls for effective implementation of international legal instruments to combat the prevailing culture of impunity for crimes against journalists.

“It is abundantly clear that deadly violence against journalists is not just a blip due to conflicts around the world but has become a regular cycle in many countries where journalists are hunted down, targeted and murdered by the enemies of press freedom,” said the letter signed by IFJ President, Jim Boumelha. “In a situation where governments are in denial or indifferent to what has become a regular pattern of targeted killings of journalists, it is incumbent upon yourself and the United Nations to remind them of their responsibility to protect journalists.”

This year’s list confirms that journalists are among the primary victims of violence in armed conflict, ethnic and religious tensions as well as political upheavals which erupted in many countries during the past twelve months. Media professionals are exposed to serious risks, often with tragic consequences, as they report from the frontline of conflicts such as in Pakistan and the Arab world or crime prevention in the lawless parts of Mexico where they are considered unwelcome witnesses.

The IFJ list of work related media killings is coordinated with the International News Safety Institute (INSI) and contains 106 journalists and media personnel who died during 2011, up from 94 killings recorded in 2010. An additional 20 journalists and collaborators also died in accidents and natural disasters incidents.

The IFJ says that violence targets not just journalists but also colleagues from all sectors of the industry, including cameramen, drivers and fixers and other support staff which are all recorded to underscore their crucial role in news gathering and reporting.

The systematic failure of governments to protect journalists and punish those who are responsible for violence against them has entrenched the culture of impunity in most parts of the world and contributed to ever rising numbers of journalists’ killings. This prompted the IFJ and the press freedom community to hold for the first time the International Day against Impunity for Crimes against journalists on 23 November 2011.

"This year’s numbers just prove that violence targeting media workers continues unabated,” added Stephen Pearse, IFJ Deputy General Secretary. “We need to send out a strong message that action is needed to stop the violence and the bloodshed.”

As of 31 December, the IFJ recorded the following information on killings of journalists and media staff in 2011:

Targeted killings and homicides incidents        : 106

Accidental deaths                                             : 20

Total Deaths                                                     : 126

The deadliest region in 2011 was the Middle East and Arab World with 32 journalists and media personnel killed. Iraq had the region's highest death toll with 11 dead.

Among countries with high numbers of media fatalities are:

Iraq                  11

Pakistan           11

Mexico              11

The Philippines    6

Libya                    6

Yemen                 6

Honduras            5

India                   5                                                                                                                 

The list of journalists and media personnel killed in 2011 is available on this link: http://www.ifj.org/en/articles/ifj-presses-un-for-action-on-media-killings-after-violence-claims-106-lives-of-journalists-and-media-staff-in-2011

EFJ Condemns New Wave of Repression, Arrests of Journalists in Turkey

Today the European Federation of Journalists (EFJ) condemned the arrest of 38 journalists in Turkey, after a massive police operation that took place yesterday (see full list below).

"We are shocked by the scale of this latest example of state repression against journalists in Turkey" said EFJ President Arne König. "It shows again that despite public declarations about democratic standards by the Turkish authorities, the country is actually becoming one of the worst places in the world for journalists".

Yesterday, during a police operation across the country, several media outlets were closed and staff arrested (Özgür Gündem daily, BirGün daily, Vatan daily, Evrensel daily, Dicle News Agency, Firat News Agency, Etkin News Agency, Demokratik Modernite periodical). A photojournalist working for Agence France Presse, Mustafa Özer, was arrested at home.

These arrests came as 65 journalists were already in jail awaiting trials, most of the time under the pretext of allegations of terrorist activities.

Last month the EFJ led an international mission, in cooperation with other international press freedom groups, with the aim of showing support for the immediate release of all Turkish journalists who appear to have been jailed because of their work. The mission also wanted to express the serious concerns of international organisations to the Turkish government and politicians.

One of the trials of journalists will take place on 26 December and the EFJ President will attend to bring support and show European solidarity.

The names of the journalists arrested are as follows:
Arzu Demir (ETHA editörü), Ayse Oyman (Özgür Gündem), Berxwedan Yaruk (Demokratik Modernite Dergisi çalisani), Cihan Albay, Çagdas Kaplan (DIHA muhabiri-Istanbul), Çagdas Ulus (Vatan Gazetesi muhabiri), Çigdem Aslan, Davut Uçar (Etik Ajans Müdürü), Dilek Demirel (DIHA-Izmir), Ertus Bozkurt (Firat Dagitim çalisani), Evrim Kepenek (DIHA muhabiri-Van), Eylem Sürmeli (eski Özgür Gündem çalisani), Fatma Koçak (DIHA Yaziisleri Müdürü-Istanbul), Günes Ünsal (DIHA Ingilizce Servisi-Istanbul), Hamza Sümeli (Gün Matbaasi çalisani), Hatice Bozkurt (Özgür Gündem), Haydar Tekin (Firat Dagitim eski çalisani), Hüseyin Deniz (Gazeteci), Ismail Yildiz (Istanbul), Kenan Kirkaya (DIHA Ankara Temsilcisi-Ankara), Mazlum Özdemir (DIHA muhabiri-Diyarbakir), Murat Eroglu (DIHA eski çalisani), Mustafa Özer (AFP muhabiri), Nahide Ermis (Özgür Halk ve Demokratik Modernite Dergisi Yayin, Kurulu Üyesi), Nevin Erdemir (Özgür Gündem Gazetesi çalisani), Nurettin Firat (Özgür Gündem Gazetesi yazari), Oktay Candemir (DIHA eski çalisani), Ömer Çelik (BirGün gazetesi ve DIHA muhabiri-Istanbul), Ramazan Pekgöz (DIHA editörü-Diyarbakir), Sadik Topaloglu (DIHA muhabiri-Sanliurfa), Semiha Alankus (DIHA editörü-Diyarbakir), Sevinç Tuncelli (DIHA-Izmir), Sibel Güler (Özgür Gündem eski çalisani), Seref Sümeli (Firat Dagitimin eski çalisani), Yüksel Genç (Özgür Gündem), Zeynep Kuray (BirGün Gazetesi ve ANF muhabiri), Ziya Çiçekçi (Özgür Gündem Gazetesi Imtiyaz Sahibi ve Sorumlu, Yaziisleri Müdürü), Zuhal Tekiner (DIHA Imtiyaz Sahibi-Istanbul).

Together with its affiliate, the Journalists' Union of Turkey (Türkiye Gazeteciler Sendikas - TGS), the EFJ has launched an international postcard campaign to express solidarity with jailed journalists. To date, over 700 individuals and organisations around the world have joined this Set Turkish Journalists Free campaign.

See the mission report here: http://europe.ifj.org/assets/docs/106/195/726b16a-59f86c3.pdf
Support the campaign here: http://europe.ifj.org/en/pages/turkey-campaign-set-journalists-free

The EFJ is the European group of the International Federation of Journalists
The EFJ represents over 260,000 journalists in over 30 countries.

Das ungarische Verfassungsgericht hat am Montag Teile des

Mediengesetzes als verfassungswidrig taxiert und aufgehoben.

So etwa die Vorschrift, wonach Journalisten kein Recht haben,

die Identität einer Informationsquelle geheim zu halten,

«wenn diese unberechtigt geheime Daten weitergibt».

Die Kritiker des Gesetzes hatten schon bei der Einführung gewarnt, dass so

faktisch der Informantenschutz wegfallen würde. Zumal es in einer weiteren Passage hiess,

dass ein Gericht oder eine Behördin besonders begründeten Fällen das Medium zur

Bekanntgabe der Quelle verpflichten könne, wenn es um Fragen der nationalen

Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder um die Aufdeckung oder Verhinderung von

Straftaten gehe.

Ebenso in die Kritik geriet die Gründung der Medien- und Telekommunikationsbehörde

NMHH und dem angeschlossene Medienrat, deren Basis durch das Gesetz gelegt wurde.

Der Präsident der NMHH wird vom Ministerpräsidenten für neun Jahre ernannt,

dem Medienrat ist die Aufsicht der Medienanbiete aufgetragen.

Kritisiert wurde nicht nur die lange Amtszeit des NMHH-Präsidenten, sondern vor allem auch,

dass sämtlich Mitglieder des Medienrates der Regierungspartei Fidesz  nahestehen.

Genau das sind die Passagen, die auch im Schweizerischen Mediengesetz umstritten sind, die den Quellenschutz unterhöhlen. Beinahe wortwörtlich. Nur schreit in der Schweiz kein Hahn danach. Niemand wehrt sich und ein Verfassungsgericht, das wir anrufen könnten, existiert nicht. Superdemokratie hier und Diktatur dort. So unterschiedlich und einfach können Wahrnehmungen sein.
Und Ernsthaft, die Androhung von Beugehaft im Jahre 2011 gegenüber einem Journalisten in der Schweiz, das müsste doch die Journalistengewekschaft auf die Strasse treiben, oder doch zumindest zu einer Medienmitteilung. Aber nichts, einfach nichts...(Red.)

Die Hausjuristen des Journalistenzentrum Deutschland haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.12.2011 geprüft, welches die Vorschriften zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 in seinem Beschluss vom 12. Oktober 2011 (Az. 2 BvR 236/08) für verfassungskonform erklärt. Mit dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, Journalisten denselben Schutz als Träger von Berufsgeheimnissen zu gewähren wie etwa Abgeordneten, Geistlichen oder Rechtsanwälten.

Die Differenzierung verschiedener Berufsgruppen in § 160a Abs. 1 und Abs. 2 der Strafprozess-ordnung verstößt nach Meinung der Richter weder gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 GG noch stellt sie einen Verstoß gegen die in Art. 12 GG geregelte Berufswahl bzw. Berufsausübungsfreiheit dar. Auch in das Grundrecht der informellen Selbstbestimmung der Journalisten werde nicht in unzulässiger Weise eingegriffen.

Das oberste deutsche Gericht zieht hierzu das „Gebot der Funktionstüchtigkeit der Strafrechts-pflege“ heran und gibt somit dieser Funktionstüchtigkeit konkret den Vorrang gegenüber der Freiheit der Medien. Dies rechtfertige angeblich, Journalisten vom absoluten Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot des § 160a Abs. 1 StPO auszunehmen. Ob eine konkrete Ermittlungsmaßnahme gegen Journalisten im Einzelfall unzulässig ist oder nicht, sei davon abhängig, ob sie den „unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung tangiert“. Dies ist nur in Bezug auf „unverhältnismäßige“ Maßnahmen der Fall. Gerade die Verhältnismäßigkeit, im Rahmen derer immer eine Gewichtung der beiderseitigen Interessen, also der des Journalisten auf der einen und der der Strafverfolgungsbehörden auf der anderen, zu erfolgen hat, ist argumentativ dehnbar. Mit einer zielorientierten Argumentation lassen sich Maßnahmen der Ermittler somit nahezu immer rechtfertigen.

Die Folgen dieser Entscheidung werden verheerend für die Pressefreiheit sein. In jedem Fall wird dadurch die Arbeit der Journalisten erheblich erschwert, weil sie ihren Informanten keinerlei Schutz mehr während laufender Ermittlungsmaßnahmen bieten können. So kann von den Ermittlungs-behörden genau festgestellt werden, wann ein Journalist mit wem worüber gesprochen hat, weil Verbindungsdaten ermittelt werden. Die Folge wird unweigerlich ein Ausbleiben von internen Informationen sein, auf denen die Berichterstattung bisher aufbauen konnte.

Baden, Bern und Zürich, 12. Dezember 2011 – Die BT Holding übernimmt Radio 24 von Tamedia. Unter dem Dach der BT Holding entsteht mit Radio 24 und Radio Argovia der führende Schweizer Privatradio-Verbund mit Sendegebieten in den Kantonen Aargau, Glarus, Solothurn und Zürich. Radio 24, mit täglich mehr als 300'000 Hörerinnen und Hörern das grösste Privatradio der Schweiz (Radio­control 1. Halbjahr 2011, Montag bis Freitag) soll als eigenständiger Sender in Zürich weitergeführt werden. Alle 33 Mitarbeitenden (29.7 Vollzeitstellen) des Senders werden von der BT Holding weiter­beschäftigt.

Der Übergang der Konzession von Radio 24 muss gemäss Radio- und TV-Gesetz vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt werden und wird nach Vorliegen dieser Zustimmung rechtskräftig. Die Vermarktungsorganisation Belcom, in der die Verkaufsteams von Radio 24 und TeleZüri gebündelt sind, geht mit sämtlichen 27 Mitarbeitenden (22.7 Vollzeitstellen) auf den 1. Januar 2012 an die AZ Medien über. Die AZ Medien AG wird mehrheitlich von der BT Holding AG gehalten. Mit dem Verkauf der Belcom AG wird sicherge­stellt, dass Radio 24 sowie der TV-Sender TeleZüri weiter­hin gemein­sam im Werbemarkt auftreten können.

Das Medienhaus Tamedia hatte sich im April dieses Jahres im Rahmen des Zusammen­schlusses mit Edipresse Suisse entschieden, einen Verkauf seiner TV-Sender sowie Radiostationen und Fachme­dien zu prüfen. Ende August 2011 hatte Tamedia bereits den Verkauf von TeleBärn und TeleZüri an AZ Medien bekannt gegeben.

AZ Medien plant Abgabe der Mehrheit an Radio 32

Die AZ Medien AG betreibt mit Radio 32 zurzeit den führenden Radiosender im Raum Solothurn. Da das Radio- und TV-Gesetz die Zahl der privaten Radio-Konzessionen unter der wirtschaftlichen Kon­trolle eines Haupt­aktionärs auf zwei beschränkt, plant AZ Medien in den kommenden Wochen die Aufnahme von Gesprächen mit möglichen Partnern zur Abgabe ihrer Mehrheitsbeteili­gung – von derzeit 61.3 Prozent – an Radio 32.

Espace Media erwirbt Langenthaler Tagblatt von AZ Medien

Die Espace Media Groupe, eine Tochtergesellschaft des Medienhauses Tamedia, über­nimmt von den AZ Medien das Langenthaler Tagblatt mit allen 11 Mitarbeitenden (9.6 Vollzeit­stellen). Die Tageszei­tung für die Region Langenthal erreicht mit einer Auflage von 8'152 Exemplaren (Wemf 2011) jeden Tag rund 18‘000 Leserinnen und Leser.

Das Langenthaler Tagblatt soll mit der Regionalausgabe Oberaargau der BZ Berner Zeitung zusam­mengeführt werden. Die daraus neu entstandene Zeitung wird den Titel Langenthaler Tagblatt tragen. Die neue Tageszeitung wird mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner im Oberaargau er­reichen. Damit entsteht nach der notwendigen Zustimmung durch die Eidgenössische Wettbewerbs­kommission eine starke Tages­zeitung für die Region Langenthal und Oberaargau.

Über die Einzelheiten der Verträge wurde Stillschweigen vereinbart.

Die Polizeidirektion Lüneburg gibt sich um Aufklärung bemüht und ruft betroffene JournalistInnen auf, Übergriffe und Behinderungen durch Polizisten im Wendland zu melden.von Teresa Havlicek

Nach massiver Kritik am Umgang der Polizei mit JournalistInnen beim diesjährigen Castortransport fordert die Polizei Lüneburg Betroffene auf, Behinderungen und Übergriffe zu melden. "Ich bin mir sicher, dass es sich nur um Einzelfälle handeln kann", sagte Sprecher Torsten Oestmann am Freitag der taz, "die wollen wir aber aufklären." Betroffene sollen sich an die Pressestelle der Polizeidirektion Lüneburg wenden. Bislang seien dort keine entsprechenden Anzeigen eingegangen.

Als "Skandal" hatte die Deutsche Journalistenunion (DJU) das Vorgehen der Polizei gegen PressevertreterInnen beim Castor bereits Anfang der Woche bezeichnet und von nicht hinnehmbaren Eingriffen in die Pressefreiheit gesprochen. Der Gewerkschaft liegen mehrere Gedächtnisprotokolle über Vorfälle vor: So soll ein Journalist gezwungen worden sein, Fotos von seiner Kamera zu löschen. Andere schildern Verfolgungen durch Polizisten mit erhobenen Schlagstöcken. Auch die taz berichtete über Vorwürfe. Im Fall eines Fotografen, der von einem Polizisten mit dem Visier des Helmes ins Gesicht gestoßen worden sein soll, habe man bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen Einsatzkräfte eingeleitet, sagt Polizeisprecher Oestermann.

Ein Nachspiel wird auch die Beschlagnahmung der Schutzausrüstung eines taz-Fotojournalisten haben. Derzeit prüft er gemeinsam mit Berufsverbänden ein Klagefeststellungsverfahren, um die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu klären, bei der seine Schutzbekleidung samt Atem- und Kopfschutz konfisziert wurde. Zugleich kündigt er eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den verantwortlichen Beamten an. Das Vorgehen gegen den akkreditierten Fotografen hatte auch der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert: Journalisten hätten bei Einsätzen wie dem Castor die "gleichberechtigte Schutzbedürftigkeit wie Sanitäter, Feuerwehrleute oder alle anderen Personen, die aus beruflichen Gründen vor Ort sein müssen." (Quelle: taz)

Die Reporter ohne Grenzen, ROG, haben sich noch immer nict zu den Übergriffen deutscher Polizisten gegen deutsche Journalisten geäussert.

Ist doch sehr interessant, wie die beiden Länder Deutschland und Schweiz mit dem Sachverhalt von Polizeibrutalitäte gegen Medienschaffende umgehen. Die Medien bleiben dran, der Druck auf die Polizei ist gross und die Polizei selber übt sich in Schadensbegrenzung statt im Lügen.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp4885.html

Dreharbeiten behindert, Fotos gelöscht, Handgreiflichkeiten - Journalisten klagen über schwierige Bedingungen bei der Berichterstattung zum Atommüll-Transport.

Ps. ROG - Reporter ohne Grenzen - hat selbstredend gegen diese  Übergriffe gegen Medienschaffende in Deutschland nicht protestiert...

Die thailändische Regierung fordert Facebook auf, rund 10 000 Seiten zu löschen. Diese enthalten laut den Behörden kritische Äusserungen an die Adresse des Monarchen Bhumibol Adulyadej oder gegen die Monarchie an sich.

Allein schon der Klick auf den «Gefällt mir»-Button kann in Thailand als Majestätsbeleidigung eingestuft werden, was mit einer Gefängnisstrafe bis zu 15 Jahren bestraft werden kann.

Theoretisch könnte sogar Facebook-Chef Mark Zuckerberg von den thailändischen Behörden belangt werden.

In erster Linie droht aber den Nutzern aus Thailand Gefahr, diese müssten selbst monarchiekritische Nachrichten auf ihrer Pinnwand löschen, wenn diese nicht von ihnen selbst stammen.

Verboten ist auch das Kommentieren von negativen Meldungen über das Königshaus - unabhängig davon, ob man sich dabei auf die Seite des Monarchen stellt.