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Budapest Pride 2015 mit Rekordbeteiligung



20. Budapest Pride mit Rekordbeteiligung


15 - 20 Tausend Menschen, und damit deutlich mehr als bisher, nahmen dieses Jahr an der Budapest Pride teil. 

Unter dem Motto: "Lasst uns provozieren" besammelten sich Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle Menschen und -natürlich - zahlreiche Heterosexuelle Unterstützerinnen, am Andrássy Boulevard. Der Zutritt zum Versammlungsplatz war nur nach einer Kontrolle möglich. Damit sollte verhindert werden, dass rechtsextreme Provokateure im Zug mitlaufen können. Ein sehr starkes Polizeiaufgebot sorgte denn auch dafür, dass die Demonstration ohne Zwischenfälle ablief.


Die Begrüssungsrede wurde vom berühmten Dirigenten Adam Fischer gehalten. Die Ansprache war sehr politisch gehalten. Nicht nur Allgemeinplätze, sondern der Hinweis, dass Ungarn eine offene, farbige Gesellschaft ist und bleiben muss. Dies sei nur möglich, wenn die Regierung nicht immer wieder das Gegenteil mache. Fischer erwähnte, dass nur wenige hundert Meter von hier, täglich hunderte Flüchtlinge ankommen, und vom Staat im Stich gelassen werden. Dafür beweise die Zivilgesellschaft mit ihrer Solidarität, dass wir alle Zusammengehören. 


"Lasst uns also Provozieren!"

Mehrere als "Love Mobiles" gestaltete Sattelschlepper  standen bereit, um den (langen) Demonstrationsmarsch musikalisch zu begleiten. Am auffallendsten war zweifellos der Wagen mit der Aufschrift: "Gypsy - Queer and Happy" auf dem eine bekannte Zigeuner Band life Musik spielte.

Nach einem dreistündigen fröhlichen Tanz-Spaziergang endete die Veranstaltung auf dem Taban, einem grossen Park auf der Budaer Seite der Stadt.

Die Polizei sicherte auch den Abzug der Manifestantinnen, indem in den Strassenbahnen und Bussen und der Metro Polizisten mitfuhren.

Zu der Veranstaltung haben über 30 Organisationen aufgerufen. 


Dieser Text erscheint hier als Gegeninformation und untersteht dem

Creative Commons copyright cc.

Text und Fotos: Miklós Klaus Rózsa. 

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Grenzenlose Solidarität

Grenzenlose Solidarität 
Heute war ich auf den Spuren der Flüchtlinge in Ungarn unterwegs. Zur Zeit ist es so, dass die via Serbien ankommenden Flüchtlinge, v.a. aus Syrien und Afghanistan, in Südungarn, also in Szeged, nicht mehr untergebracht werden können. 


Sofern sie sich melden oder von der Polizei aufgegriffen werden, werden sie registriert und erhalten eine Überweisung in ein Flüchtlingslager irgendwo in Ungarn.
Anschliessend werden sie in einen Zug gesetzt nach Budapest. In Budapest angekommen, sind sie aber völlig auf sich selber gestellt. Niemand kümmert sich um sie.

Wenn da nicht die zahllosen freiwilligen Helfer wären!

Eine unglaubliche Solidaritätswelle hat die Bevölkerung ergriffen. Vor dem Inlandsbahnhof West fahren im 10 -Minutentakt private Fahrzeuge vor und bringen Lebensmittel, Getränke, Hygieneartikel, Schuhe, Kleider und Spielzeuge. Diese werden von Helferinnen verteilt. Ziel ist, so die Koordinatorin Anna, den ankommenden ein Gefühl zu geben willkommen zu sein. Sie mit dem Notwendigsten zu versorgen und dabei behilflich zu sein, dass sie den Weg zu ihrem Aufnahmezentrum finden. Auch wurden schon Kranke in ein Spital gefahren.

Niemand soll auf der Strasse schlafen müssen!

Später besuchte ich das Zentrum der zivilen Helfer. In der Nähe vom Bahnhof führt Eszter ein grösseres Restaurant. Sie hat einen Teil der Küche kurzerhand in ein Lager und Verteilzentrum umgenutzt. Und im Nebenraum finden Sitzungen statt. Hier werden am Laufmeter Sachspenden abgegeben. Soeben gehen wir raus, weil ein Lieferwagen einer türkischen Restaurantkette voller Lebensmittel vorgefahren ist und ausgeladen werden muss Hier arbeiten beinahe rund um die Uhr zahlreiche Frauen und einige Männer und zwei Kinder. Junge und ältere, Mütter und Omis, Christen, Juden und Muslime. Täglich werden etwa 600 Sandwiches gestrichen und die Restaurantköche bereiten während der ruhigen Zeit am Nachmittag gegen 100 Portionen warme Speisen die abgepackt werden. Mit Geldspenden bestellt das Restaurant zu Grosshandelspreisen Lebensmittel.

Demnächst mehr auf diesem Kanal. Der Artikel erscheint hier als Gegeninformation. Text und Bilder: Miklós Klaus Rózsa | photoscene.ch

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Presserat sieht freie Gerichtsberichterstattung in Gefahr

Der Schweizer Presserat warnt vor Geheimjustiz. Durch abgekürzte Verfahren und die Masse von Strafbefehlen werde das Prinzip der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren unterlaufen. Dieses sei aber ein wesentliches Element einer demokratisch kontrollierten Justiz.

Der Presserat sieht das Recht der Öffentlichkeit auf Information in Gefahr, wie er in einer Mitteilung vom Dienstag schreibt. Er lancierte einen Aufruf in Sachen freier Gerichtsberichterstattung.

Dabei wendet sich der Presserat erstmals an die obersten Verantwortlichen der Schweizer Justiz. Laut Mitteilung ging seine Stellungnahme an Justizministerin Simonetta Sommaruga sowie an den Bundesgerichtspräsidenten, den Bundesanwalt, die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und an die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz.

"Urteile schwer nachvollziehbar"

Für den Presserat gehört das Prinzip, wonach Verfahren vor Gerichten öffentlich sind, zu den wichtigsten Errungenschaften des liberalen Rechtsstaats. Justizreformen mit dem Ziel, die Effizienz zu steigern, führten jedoch dazu, dass die strafrechtliche Erledigung von Fällen den Gerichten - und damit der Öffentlichkeit - mehr und mehr entzogen werde.

"Wenn Richter kaum noch Zeugen befragen und Staatsanwälte Beschuldigte in Strafbefehlsverfahren nicht einvernehmen, sind solche Fälle und Urteile schwer nachvollziehbar", schreibt der Presserat. Der Anspruch auf Öffentlichkeit sei nicht auf Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen beschränkt.

Seit der Revision der Strafprozessordnung 2011 behandle die Justiz immer mehr Straffälle nach dem abgekürzten Verfahren abschliessend. Weil sich dadurch Gerichtsberichterstatter zunehmend bei ihrer Arbeit eingeschränkt fühlten, beschloss der Presserat, das Thema aufzugreifen und ein Hearing mit Experten durchzuführen.

Die Einschränkungen beträfen aber nicht nur die abgekürzten Verfahren, sondern auch die Strafbefehle und die Einstellungen von Verfahren. Kern eines abgekürzten Verfahrens ist die Absprache zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten. Dabei legt der Beschuldigte ein Geständnis ab und die Anklage kommt ihm dafür entgegen.

Das Gericht prüft in der Hauptverhandlung dann bloss noch, ob das Verfahren korrekt durchgeführt wurde und die beantragte Sanktion angemessen ist.

Schwierige Informationsbeschaffung

Wie beschwerlich die Informationsbeschaffung für Journalisten sein kann, hat gemäss dem Presserat der Fall Zuppiger gezeigt. Der ehemalige SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger wurde von der Zürcher Justiz in einem abgekürzten Verfahren wegen Veruntreuung schuldig gesprochen.

Einem Journalisten, der den Tatbeitrag Zuppigers klären wollte, wurde vom Bezirks- und vom Obergericht Akteneinsicht verweigert. Die Gerichte begründeten dies mit dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen. Dem Öffentlichkeitsprinzip sei mit der öffentlichen Urteilsverkündung Genüge getan, wurde argumentiert.

Ähnlich problematisch gestaltete sich laut Presserat der Zugang zu Informationen im Fall Nef. Das Verfahren gegen den früheren Armeechef Roland Nef wegen Nötigung seiner Ex-Freundin wurde eingestellt. Erst das Bundesgericht entschied, dass die interessierten Medien Anrecht auf Einblick in die Einstellungsverfügung haben.

Forderung nach praktikablen Regelungen

Damit Medienschaffende ihren Auftrag als "Wachhunde der Demokratie" erfüllen können, sind sie laut Presserat angewiesen auf einfachen Zugang zu Anklageschriften, Urteilen, Einstellungsentscheiden und Strafbefehlen. In begründeten Fällen müsse ihnen auch Akteneinsicht gewährt werden.

In Anbetracht der grossen Zahl von Urteilen und Strafbefehlen brauche es praktikable Regelungen wie längere und vereinheitlichte Fristen für den Zugang zu Urteilen und Strafbefehlen. Zentral sei zudem, dass Journalisten für Einsichtsgesuche nicht unverhältnismässig zur Kasse gebeten würden.

"Prohibitiv wirkende Kostenauflagen" müssten abgeschafft werden. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollten durch den einfachen Zugriff auf die Informationen im Internet möglichst grosse Transparenz herstellen. Vorbildlich seien das Bundesgericht und einzelne kantonale Justizbehörden.

Der Presserat kritisiert auch, dass manche Gerichte die Anforderungen für die Zulassung als Gerichtsberichterstatter beliebig erhöhen. Die Akkreditierung dürfe nicht missbraucht werden, um Reporter unter Druck zu setzen.

Einsamer Kampf für Pressefreiheit - auch zu Zeiten des "je suis Charlie"

Von Miklós Klaus Rózsa

Und schon meckert ein „Mitarbeiter SRF“ auf facebook „sorry, aber die charlie-anspielung ist daneben.“ Weshalb eigentlich? Darf man sich für universale Rechte wie die Pressefreiheit nur wehren, wenn man tot ist? Pardon, das war geschmacklos. Neustart. Darf man sich für universale Rechte, wie die Pressefreiheit, nur wehren, wenn man mit dem Tode bedroht wird?

Also am 22. Januar 2015 fand ein bemerkenswerter Prozess gegen zwei Polizeibeamte der Stadtpolizei Zürich statt. Die Staatsanwaltschaft verlangt ihre Bestrafung wegen Amtsmissbrauchs indem sie Miklós Klaus Rózsa am 4. Juli 2008 (kein Tippfehler) „unrechtmässig festgenommen“ haben und wegen Körperverletzung, da sie diesen an „Körper und Gesundheit geschädigt haben, wobei sie die Tat an einem Wehrlosen begangen haben“. Da das Urteil erst am Montag gefällt wird, bleibt uns Zeit für einige Betrachtungen.

Tatsächlich fuhr ich am Abend des 4. Juli, in Begleitung meiner Frau Susann, mit dem Auto Richtung „Kraftwerk“ an der Hardturmstrasse am Stadion vorbei, als zwei Streifenwagen mit Blaulicht und Sirene die Strasse blockierten. Ich sah wie vier Polizisten aus den Wagen sprangen, davon zwei mit Gummigeschossgewehren bewaffnet, und auf das Tor des Stadion zu rannten. Ich schnappte meine Kamera und lief den Polizisten hinterher, meine Frau übernahm das Steuer des Autos und parkierte. Vor dem Eingang bot sich folgendes Bild:

Ausgangslage: Alle Besetzer sind auf dem Areal und wollen schießen und prügeln auf sie ein.

Ausgangslage: Alle Besetzer sind auf dem Areal und wollen das Tor schließen. Polizisten schießen und prügeln auf sie ein. Bild: Klaus Rózsa | photoscene.ch

Einige Dutzend Menschen befanden sich im Stadion, weitere waren gerade dabei, das Tor wieder zu verrammeln. Sie wollten das Areal für eine Veranstaltung nutzen – «Brot und Action». Ohne irgendwelche Vorwarnung begangen die Polizisten mit Gummigeschossen aus geringster Distanz auf die Jugendlichen zu schiessen und auf andere wurde mit dem Mehrzweckschlagstock eingeprügelt. Ein aussichtsloses Unterfangen der vier Polizisten, hätten sie die Besetzung des Stadions verhindern wollen. Als einziger anwesender Medienmensch fotografierte ich diese Action aus relativ grosser Entfernung. Noch nie hatte ich einen derart unsinnigen und aggressiven Polizeieinsatz gesehen. Statt mit der Einsatzzentrale Kontakt aufzunehmen, und diese zu informieren, dass sie zu spät gekommen sind, um eine Besetzung verhindern zu können, schossen sie einfach weiter. Sonst hätten sie erfahren können, dass die Besitzerin des leerstehenden Stadions, die Credit Suisse gar keinen Strafantrag gestellt hatte, ja sogar auf Anfrage explizit keinen stellen wollte. Somit war der ganze Polizeieinsatz sowieso völlig unnötig und entbehrte zudem jeglicher Rechtsgrundlage.

Sinnloser und überzogener Polizeieinsatz – gegen die Pressefreiheit

Als der Polizeibeamte Sch. „ausgeschossen“ war, rannte er zum Streifenwagen um Munition zu holen. Auf meiner Höhe meinte er kurz: “Roscha, du Arschloch, verreis, da wird nöd fotografiert“. Frisch munitioniert griff er auf dem Rückweg nach meiner Kamera die ich rechtzeitig hinter meinen Rücken steckte. Ich sagte ihm, dass ich sehr wohl hier bleiben und weiter fotografieren würde.

Dann ging es los. Sch., verstärkt durch seinen Kumpanen Ru. interessierten sich fortan weniger um die bösen Stadionbesetzer dafür mehr um mich. Abwechselnd stellten sie sich vor mir auf um mir die Sicht zu nehmen. Ich protestierte, verwies auf meine Rechte und offerierte den Presseausweis. Ich verlangte wiederholt auch den Beizug eines Presseoffiziers, wie dies in der Dienstanweisung 8903 für solchen Fälle vorgeschrieben ist. Schliesslich gab ich auf und wollte zu meinem Auto gehen. Stattdessen wurde ich zu Boden gerissen – Zitat aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft: “…worauf die beiden Beschuldigten R. und Sch. den Geschädigten ohne Anlass und mit unnötiger Härte zu Boden warfen. Dann schleiften sie den Geschädigten gegen seinen Willen und unter Anwendung physischer Gewalt an den Handgelenken über mehrere Meter hinweg zum Parkplatz, wo der Ehefrau des Geschädigten die Kamera übergeben wurde.“

Brutale Festnahme des Pressefotografen Klaus Ròzsa

Brutale Festnahme des Pressefotografen Klaus Ròzsa                                 Bild: Susann Wach | photoscene.ch

Daraufhin fotografierte Susann weiter…

Nun, ich fasse mich kurz, im Wesentlichen sieht man ja, wie die beiden Polizisten mit mir umgingen auf den Fotos. Es folgte der Abtransport auf die Hauptwache Urania, mit weiteren unschönen Szenen, der Anordnung, mich auszuziehen, der ich mich erfolgreich widersetzte und mit darauffolgenden wüsten Beschimpfungen und Morddrohungen. Das alles ist aber nicht Gegenstand des Verfahrens, ganz im Gegensatz zu meinem Nazi-Vergleich. Irgendeine Einvernahme erfolgte nicht, ich wurde zwei Stunden später regelrecht rausgeschmissen.

Anzeige und Gegenanzeige

Natürlich reichte ich eine Strafanzeige ein. Das Vorgehen der Polizei war in vielerlei Hinsicht nicht korrekt, ja strafbar. Und es kam wie es immer kommt: Die Polizei reichte sofort eine Gegenklage ein, wegen „Hinderung einer Amtshandlung“ und „Gewalt und Drohung gegen Beamte“. Und auch die Justiz funktionierte wie sie in solchen Fällen meist funktioniert: Gar nicht. Mein Antrag auf Beweismittelsicherung? Nicht beantwortet.

Polizist greift nach meiner Kamera

Polizist greift nach meiner Kamera          Bild: Klaus Rózsa | photoscene.ch

(Videoaufnahmen, insbesondere auf der Hauptwache). Nach vier Jahren folgten dann die ersten Einvernahmen. In der Folge eine Einstellungsverfügung gegen alle beteiligten Polizeibeamten, aber eine Anklageerhebung gegen das Opfer. Folgerichtig wurde ich also vom Bezirksgericht Zürich am 8. Juni 2012 verurteilt.

Wobei selbst hier das Gericht die Schuld in der Frage der „Hinderung einer Amtshandlung“ verneinte und mich in diesem Punkt freisprach. Ich reichte sowohl Rekurs gegen die Einstellungsverfügung wie auch gegen das Urteil des Bezirksgerichtes ein.

Ein Jahr später urteilte das Bundesgericht, dass die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Stadtpolizisten R. und Sch. rechtswidrig war, und belehrte die Staatsanwaltschaft darüber, dass eben im Zweifel für eine Anklage zu entscheiden sei. Es weist die Staatsanwaltschaft an, die Polizisten anzuklagen, nicht ohne sich in der Begründung über die einseitige Beweisführung zu Gunsten der Polizei zu auszulassen. Insbesondere seien die unabhängigen Zeugen sowie das Bildmaterial nicht beachtet worden.

Deutliche Bundesgerichts- und Obergerichtsurteile

Wenig später dann die zweite Überraschung: das Obergericht Zürich sprach mich vollumfänglich frei und präsentierte eine interessante und umfassende Begründung für den Freispruch. Dabei ging das Obergericht auch auf das Verhalten der beiden Polizisten ein, und meinte zum Beispiel zu der Festnahme: „Schliesslich kannte die Polizei den Namen des Beschuldigten und ihnen war auch bekannt, dass es sich bei ihm um einen in Zürich ansässigen und in der Öffentlichkeit bestens bekannten Pressefotografen handelte, welcher sich aus grösster Überzeugung für das öffentliche Informationsinteresse einsetzte. … Damit steht fest, dass in Beachtung des Anklagesachverhaltes die Festnahme des Beschuldigten den Anforderungen nicht genügte. … Dass die Frage, ob ein Haftgrund vorlag oder nicht, offensichtlich verneint werden muss. Aus den Akten ergeben sich schlicht keine Hinweise darauf, dass ein Haftgrund ernsthaft zur Diskussion stand. Damit erscheint die Verhaftung aber als dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit polizeilicher Eingriffe zuwiderlaufend.“ De facto sprach das Obergericht nicht nur mich frei, sondern verurteilte die beiden Polizisten.

Umso stossender und empörender war das Verhalten der beiden Polizisten und ihrer Verteidiger an der Verhandlung vor Bezirksgericht. Sie argumentierten, als hätte es die Untersuchung und die Urteile des Bundesgerichtes und des Obergerichtes gar nie gegeben. Es braucht schon eine gehörige Portion Ignoranz, um das Gericht wieder dazu zu missbrauchen, das Opfer als Täter hinzustellen und sämtliche Ausführungen des Obergerichtes samt und sonders zu missachten. Eine Ignoranz, die vielen Polizisten angeboren scheint.

Ein Freispruch der beiden Polizisten kann auch als weiterer Freipass für entfesselte Ordnungshüter verstanden werden, Zeugen niederzuknüppeln und dann vor Gericht zu bringen. So liessen sich auch Medienvertreter mundtot machen. Wenn sie es nicht schon wären.

Ein Up-Date zu diesem Artikel erfolgt am Montag in Form einer Würdigung des Urteils gegen die Polizisten.

Dokumente wie Urteile des Obergerichtes, des Bundesgerichtes sowie die Anklageschrift finden sich unter diesem Link: http://pressefreiheit.jimdo.com/4-juli-2008/

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Türkei: Wieder scharfe Zensur


Charlie Hebdo | Bildquelle: AFP

Titelseite von "Charlie Hebdo"Türkisches Gericht sperrt Internetseiten


Ein Gericht in der Türkei hat die Sperrung von Internetseiten angeordnet, die das Titelbild der neuen Ausgabe von "Charlie Hebdo" zeigen. "Es wurde entschieden, den Zugang zu relevanten Sektionen von Internetseiten, die heute die Titelseite von 'Charlie Hebdo' zeigen, zu blockieren", teilte ein Gericht im Südosten des Landes laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit.

Auf der Titelseite der ersten Ausgabe der Satire-Zeitschrift seit dem islamistischen Angriff ist ein weinender Prophet Mohammed zu sehen, der unter der Überschrift "Alles ist verziehen" ein Schild mit der Aufschrift "Je suis Charlie" hält.

Bei dem Angriff auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" hatten am vergangenen Mittwoch zwei radikale Islamisten zwölf Menschen getötet, darunter vier Zeichner. Die Zeitschrift hatte in den vergangenen Jahren mit Mohammed-Karikaturen immer wieder den Zorn radikaler Muslime auf sich gezogen.

Polizisten kontrollieren Auslieferung von Zeitung

Auch das Titelblatt der aktuellen Ausgabe stieß weltweit bei vielen Muslimen auf Kritik. Die renommierte Al-Ashar-Universität in Kairo warnte, die Karikatur schüre "den Hass" und behindere "die Integration" der Muslime in Europa. Auch der Iran verurteilte die Zeichnung als "Provokation".

Sam Farah@SamFarahBBC
The only Muslim country where the #CharlieHebdo Prophet cartoon published: #TurkeyCumhuriyet paperhttp://t.co/YzrQT60GUN

Die regierungskritische linke türkische Zeitung "Cumhuriyet" druckte vier Seiten der neuen "Charlie Hebdo"-Ausgabe als Beilage nach und zog dafür den Zorn konservativer Landsleute auf sich. Bei der Auslieferung des Blattes überprüften Polizisten am frühen Morgen, ob sich unter den Nachdrucken auch die Mohammed-Karikatur befindet. Da die Beamten nichts fanden, wurde die Ausgabe der Zeitung freigegeben. Erst später kam heraus, dass die Mohammed-Karikatur nicht in der Beilage, sondern klein im Meinungsteil der eigentlichen Ausgabe abgedruckt war

Massaker bei Charlie Hebdo




"Charlie Hebdo" shooting:
a barbaric act against media freedom

 

(7.1.2015) “The ‘massacre’ taken place today at the premises of the French magazine Charlie Hebdo in Paris is a babaric act of violence against journalists and media freedom,” says the European Federation of Journalists (EFJ).

According to the latest media reports, twelve people were killed in the shooting; among them, nine are journalists and two are policemen. Media reported that at least two armed, hooded gunmen have taken part in the shooting at the office of Charlie Hebdo at 11.30am today.

The EFJ has expressed its deepest condolences to the families and friends of the victims. Mogens Blicher Bjerregaard, the EFJ President, will travel to Paris later today or tomorrow to honour the victims.

The EFJ has condemned this barbaric act of violence against journalists and media freedom. It has called on the French authorities to make every effort to punish this horrific crime. "This is not only an attack on journalists but also an attack on the freedom of the media. Journalists today are facing greater dangers and threats,” says Blicher Bjerregaard.

In 2014, 118 journalists and media workers died for doing their jobs. In Europe, 9 journalists were killed and they were taken place mostly in Ukraine.

In view of this horrific attack, the EFJ reiterates its call on national governments, the European Union and intergovernmental organisations (including the Council of Europe and the Organisation for Security and Cooperation in Europe - OSCE) to intensify their efforts in ensuring the protection of journalists in Europe.

Voir ici Le communiqué de presse / Read the French version here

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Schlechte Zeiten für die Pressefreiheit

Schlechte Zeiten für Pressefreiheit – Zensur im Dienst der Desinformation


In Australien wird Zensur wieder gesellschaftsfähig. Einen Maulkorberlass für Medienarbeiter gibt es auch in der Türkei

Ost ist nicht West, Nord nicht Süd und Austria schon gar nicht Australia, auch wenn das manche noch immer nicht wahrhaben wollen. Verglichen mit Australien ist Österreich winzig, Australien im Vergleich zu Österreich riesengroß: über 23 Millionen Menschen leben dort auf gut sieben Millionen Quadratmetern. Nur für die Informations- und Pressefreiheit wird der Spielraum immer enger. Per Gesetz und im Namen so genannter Sicherheit. Zensur wird wieder immer mehr gesellschaftsfähig. Zensur im Dienst der Desinformation.

Weiterlesen: http://derstandard.at/2000008808423/Schlechte-Zeiten-fuer-Pressefreiheit-Zensur-im-Dienst-der-Desinformation

 

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Surveillance in UK is Having Chilling Effect on Journalism Profession

Surveillance in the UK is having a hugely negative effect on the ability of journalists to work in the public interest and protect their sources, the International Federation of Journalists (IFJ) has stated.

Recent reports show that the UK’s Met Police obtained a journalist's phone records to identify confidential sources directly. The IFJ believes this action is a clear attack on freedom of expression as defined by international humanitarian law.

The Federation says the climate of secrecy around mass surveillance activities means that sources will be less likely to contact journalists as they cannot know when they might be monitored or how intercepted information might be used against them.

As a result, the ability of journalists to hold public bodies to account and to produce information that is in the public interest is affected.

“For a free press to function the means of communicating with a journalist must also be protected,” said IFJ President Jim Boumelha. “But the climate of uncertainty created by surveillance in the UK means that sources are nervous about talking to journalists because they fear the consequences. This tips the balance in favour of government and clearly undermines democratic values. It is a very worrying development.”


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Kurdish Journalists Detained in Turkey Must Be Released, say IFJ/EFJ

The International Federation of Journalists (IFJ) and the European Federation of Journalists (EFJ) have joined international calls for the 20 Syrian-Kurdish journalists and media workers detained by Turkish military forces to be released with immediate effect.

The journalists were forced to leave the city of Kobani, northern Syria, after fighting intensified between Kurdish forces protecting the city and IS forces. They were among 265 Kurds who crossed the border to seek refuge in Turkey where they were taken into custody by Turkish authorities. They have now been detained in Turkey for five days.

The journalists and media workers are known  to work for media outlets that are active in the Kurdish region of Rojava, Syria. They are protesting again their detention, stating that there is no reason reason behind it. They are undertaking a collective hunger strike to protest against their poor treatment by the Turkish forces.

In a statement issued on Thursday, the Journalists Union of Turkey (TGS) called on Turkish authorities to immediately release all their journalist colleagues, as well as the other Kurdish citizens currently detained without any explanation.

“We join our affiliate, the TGS to demand that these journalists, and all the other Kurdishcitizens, currently being detained in Turkey, to be released immediately,” said IFJ President Jim Boumelha. “They sought refuge in Turkey after fleeing the dangerous situation in Kobane, but instead of being welcomed they have been treated like criminals. They have committed no crime and we demand that Turkish authorities treat them with respect."


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Russian Journalist Andrei Stenin Murdered in Eastern Ukraine

The International Federation of Journalists (IFJ) and the European Federation of Journalists (EFJ) have repeated their plea for all sides in Ukraine to respect the rights of journalists and ensure they are not intimidated or harmed following reports that Russian journalist, Andrei Stenin, has been found dead.

Stenin, who worked for Russia’s state-run news agency, RIA Novosti, which is part of the Rossiya Segodnya holding, went missing in eastern Ukraine in August where he was working on a photo assignment.

Reports at the time said he was being held by an unknown group, with RIA Novosti citing an unidentified source that he had been taken by Ukrainian security services. Russia authorities opened a probe in mid-August into his disappearance.

However, it has now emerged that he has been dead for over a month. According to his agency, his car was found yesterday, Tuesday 2 September, burn out and with bullet holes on a road close to Donetsk.

“We condemn the appalling murder of the journalist Andrei Stenin and we call on Ukrainian authorities to carry out an immediate and thorough investigation to determine the circumstances of this case,” said IFJ President Jim Boumelha.

“Andrei was not a soldier, he was a journalist, free to move and report without fear of attack. Those responsible must answer for this crime. “We reiterate our call for all sides involved in this conflict to respect the freedoms of journalists and to ensure their rights, as determined by international law, are upheld at all times.”

Stenin’s murder brings the number of journalists killed in Ukraine this year to seven. There have also been numerous reports of journalists being intimidated, harassed, injured and detained, while media organisations have been repeatedly attacked and raided.

“The situation for media workers and journalists reporting in Ukraine remains precarious,” said EFJ President Mogens Blicher Bjerregård. “We advise all journalist covering events in the country to remain mindful of their safety at all times.”

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